Frage an Hans-Christian Ströbele von Janine T. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Ströbele,
ich heiße Janine Teelen und gehe in die 10. Klasse eines Gymnasiums in Wolfenbüttel.
Zur Zeit beschäftigen wir uns im Fach Politik-Wirtschaft mit dem Thema EU und bereiten dazu Referate vor. Meine Gruppe und ich haben das Themenfeld „illegale Flüchtlinge“ gewählt und würden Ihnen gern ein paar Fragen dazu stellen.
1) Wie stehen Sie zur aktuellen Flüchtlingspolitik der EU?
2) Was muss Ihrer Meinung nach an der Flüchtlingspolitik geändert werden?
3) Wie denken Sie über die Kooperation der EU mit nordafrikanischen Ländern zur Flüchtlingsabwehr?
Ich würde mich freuen, wenn Sie mir diese Fragen beantworten würden.
Mit freundlichen Grüßen
Janine Teelen
Sehr geehrte Frau Teelen.
Hier meine Antworten:
Wie stehen Sie zur aktuellen Flüchtlingspolitik der EU? Ich lehne diese Politik ab. Sie ist weitgehend vom Gedanken der Abschottung der "Festung" Europa gegenüber den anderen Kontinenten. Das ist falsch und ungerecht. Die Völker - vor allem Westeuropas einschließlich Deutschlands - haben seit Jahrhunderten für sich als selbstverständlich das Recht in Anspruch genommen, Zuflucht zu suchen, wo sie wollen. Sie sind zu Hunderttausenden geflohen auch aus Gründen wirtschaftlicher Not und ausgewandert in alle Welt, wo sie hofften Sicherheit und Wohlstand zu finden. Sogar heute noch wandern mehr Menschen aus Deutschland aus als hierher ein. Da ist es doch recht und zumutbar, wenn wir Flüchtlinge aufnehmen und nicht nur alles tun, um sie fern zu halten und zurückzuschicken.
Was muss Ihrer Meinung nach an der Flüchtlingspolitik geändert werden? Wir müssen legale Möglichkeiten erweitern, um Flüchtlinge nach Europa und ins Land zu lassen. Wir sollten an den Außengrenzen Europas Anlaufstellen schaffen, wo Flüchtlinge Asyl beantragen und die Anträge geprüft werden können. Wir müssen mit gutem Beispiel voran gehen und Flüchtlinge bei uns aufnehmen. Wir müssen Regeln schaffen, wie Flüchtlinge einigermaßen gerecht in Europa verteilt werden.
Wie denken Sie über die Kooperation der EU mit nordafrikanischen Ländern zur Flüchtlingsabwehr? Kooperation ist richtig, aber nicht nur zur Flüchtlingsabwehr, sondern zur angemessenen Unterbringung und Versorgung der Flüchtlinge und zur Einrichtung von Anlaufstellen zur Asylantragstellung. Kooperation ist auch wichtig, um die Flüchtlinge nicht den Schleusern zu überlasse, die den Flüchtlingen ihr letztes Geld abnehmen, sie ausnehmen und sie auf die lebensgefährliche Reise mit maroden Booten übers Meer nach Europa schicken.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
Weitere Fragen an Hans-Christian Ströbele
(...) Auch die Fahnen anderer Staaten werden in Deutschland gehißt und das viel häufiger als die von Ihnen genannten, was anscheinend niemand stört. Ich sehe immer wieder die us-amerikanische Fahne oder auch von Griechenland zum Beispiel und nicht nur auf Kleidungsstücken, sondern auch an Gebäuden oder in Schrebergärten. (...)
(...) Ihre Frage läßt sich nach der Angabe, dass Sie und Ihre Schwester in Deutschland geboren sind, abschließend nicht beantworten. Die deutsche Staatsbürgerschaft und auch ein Aufenthaltsrecht in Deutschland werden leider nicht allein aufgrund der Geburt in Deutschland erworben. Es gehört viel mehr dazu. (...)
(...) Recht gebe ich Ihnen zunächst darin, daß die Bevölkerung möglichst intensiv und umfänglich direkt an der politischen Willensbildung beteiligt sein sollte. Das gehört zur Demokratie, also zur Volksherrschaft. (...)
(...) Von den drei "Islamkennern" weiß ich zu wenig. Auch weiß ich nicht, worauf Ihre Frage abzielt. (...)