Frage an Hans-Christian Ströbele von Lucas C. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Lieber Christian,
Während sich in Lybien immer heftigere bewaffnete Auseinandersetzungen ereignen, halten sich die Reaktionen der westlichen Staaten noch in Grenzen. Gaddafi scheint nicht einzulenken, treibt das Land in einen Brügerkrieg und eine tiefe Spaltung und demonstriert mit dem Staatsfernsehen, wie der Staatschef manipuliert und Desinformationen streut. Sollte die internationale Staatengemeinschaft angesichts der Lage in Lybien eingreifen, und wenn ja mit welchen Mitteln? Wie stehen Sie zu der Frage einer Intervention? Sollte die Bundesrepublik eine humanitäre Initiative ergreifen oder sollte militärisch in Abstimmung mit den Vereinten Nationen vorgegangen werden? Oder dürfen die Industriestaaten nicht wie in den letzten Dekaden immer wieder die Innenpolitik eines Landes lenken?
Und vor allem: Welche Diskussionen werden dazu im Bundestag eingebracht und wann wird gehandelt werden?
solidarische Grüße
Ihr
Lucas
Sehr geehrter Herr Castro.
Ihre Sorge um die Entwicklung in Libyen, wo es inzwischen Bürgerkrieg gibt, ist sehr berechtigt.
Ich habe mich schon in der letzten Woche im Bundestag für deutsches und europäisches Engagement ausgesprochen.
Schnelle humanitäre Hilfe, medizinische und Lebensmittelhilfe, für die Bevölkerung ist wichtig. Auch die Nachbarländer sollten massiv finanziell und organisatorische unterstützt werden, damit sie die vielen Flüchtlinge angemessen unterbringen und versorgen können. Den Füchtlinge muß europäische Hilfe gewährt werden.
Gegen die Repression und des Regimes soll mit Sanktionen vorgegangen werden mit Hilfe des Internationalen Strafgerichthofes und durch konsequente Kontensperrung. Auch sollten die Satteliten im All abgeschaltet werden, über die das Regime seine Propaganda verbreitet.
Ein bewaffnetes militärisches Eingreifen halte ich für falsch. Das bedeutet mehr Krieg und ist Wasser auf die Propagandamühlen des Regimes, das ohnehin behauptet, der Aufstand gehe vom Westen aus und werde von dort geschürt.
Mit freundlichem Gruß
Ströbele
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