Frage von Thorsten H. • 17.02.2010
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 08.03.2010
(...) es geht um den Vorwurf der Steuerhinterziehung. Eine solche muss selbstverständlich bestraft werden. (...)
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Frage von Hans-Peter K. • 17.02.2010
Antwort von Sahra Wagenknecht BSW • 19.08.2013
(...) Das ist in der Entwicklungshilfepolitik so, das betrifft aber auch konkret den Bereich der Katastrophenhilfe. (...) Die Bundesregierung ist deshalb aufgefordert, wesentlich mehr für den Klimaschutz tun. (...)
Frage von Thorsten H. • 16.02.2010
Antwort von Sabine Leutheusser-Schnarrenberger FDP • 17.02.2010
Sehr geehrter Herr Henkel,
haben Sie vielen Dank für Ihre Frage. Leider muss ich Ihnen mitteilen, dass ich diese und auch weitere Fragen über Abgeordnetenwatch zukünftig nicht beantworten werde. Dies möchte ich Ihnen gerne erklären.
Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Frage von Thorsten H. • 16.02.2010
Antwort ausstehend von Wolfgang Schäuble CDU
Frage von Thorsten H. • 16.02.2010
Antwort von Hans-Christian Ströbele Bündnis 90/Die Grünen • 21.02.2010
(...) Ankauf und Nutzung der Datenbänder aus der Schweiz mit Bankdaten deutscher Bürgerinnen und Bürger, die der Steuerhinterziehung in großem Umfang verdächtig sind, durch deutsche staatliche Ermittler befürwortet die grüne Fraktion und befürworte ich auch selbst. In vielen "normalen" Strafverfahren werden täglich bemakelte Informationen auch solcher dubioser Herkunft genutzt. (...)
Frage von Thorsten H. • 16.02.2010
Antwort von Andrea Nahles SPD • 17.02.2010
(...) Und ich messe nicht mit zweierlei Maß. Für mich ist Steuerhinterziehung kein Kavaliersdelikt, auch nicht, wenn man SPD Mitglied ist. (...)