(...) Ein Teil dieser Vorhaben wurde bereits umgesetzt, so hat NRW als einziges Bundesland im Winter keine Angehörigen von Minderheiten (Roma) in das Kosovo zurückgeschickt. Ganz aussetzen dürfen wir diese Abschiebungen nicht, weil der Bund ein Rückübernahmeabkommen mit dem Kosovo geschlossen hat, an das die Länder gebunden sind. (...)
(...) die Mitgliedsstaaten der EU beziehen sich im Umgang mit Flüchtlingen auf die international (völkerrechtlich) verbindliche Regelung zum Umgang mit Flüchtlingen, die so genannten Genfer Flüchtlingskonvention von 1951. In ihr ist festgelegt, dass Menschen, die wegen ihrer Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit, ihrer Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe oder ihrer politischen Überzeugung verfolgt werden, Flüchtlingsschutz gewährt werden muss; das heißt, ein Flüchtling darf nicht aus- bzw. (...)
(...) Bundesinnenminister Friedrich (CSU) hatte im April verstärkte Grenzkontrollen angekündigt, um die Einreise von Flüchtlingen aus Italien zu verhindern. Dort erhielten nach meiner Kenntnis die auf Lampedusa angelandeten Flüchtlinge Visa zur Weiterreise innerhalb Europas. Ich bin sehr froh, dass sich meine Kolleginnen und Kollegen von der SPD-Bundestagsfraktion der Sachen angenommen und Kritik an der Haltung der Bundesregierung geübt haben. (...)
(...) Wie Sie erkennen, liegt aber die Krux in der Auslegung des oben genannten Grundsatzes. Dabei entstehen Ungerechtigkeiten und schreckliche Bilder und Ereignisse, wie wir sie beispielsweise zurzeit auf Lampedusa in Italien erleben. (...)
