Frage an Wolfgang Exler von Sibel K. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Exler,
Wir, die Ihnen schreiben, sind die Schüler des Gertrud- Bäumer- Berufskolleg in Plettenberg. Genau genommen sind wir alle angehende Erzieherinnen. Im Zuge unseres Politikunterrichts beschäftigen wir uns zur Zeit mit dem interessanten Thema Flüchtlingspolitik in Deutschland.
Auf Grund unserer Recherche fanden wir heraus, dass Deutschland den Flüchtlingen den Zugang in unser Land verwehrt und auf andere Länder verweist, welche für die Flüchtlinge verantwortlich sein sollen.
Im Politik Unterricht bearbeiteten wir mehrere Artikel, in denen bewegende Schicksale von Flüchtlinge aus Afrika, Tunesien und Libyen geschildert wurden.
Wir finden es sehr erschreckend, dass so viele Menschen aus Ländern, in denen die Menschenrechte nicht beachtet werden, voller Hoffnung auf ein besseres Leben, ihr Leben auf einer Flucht mit niedrigen Umständen und ungewisserem Ausgang riskieren und dann in der EU vor geschlossenen Grenzen stehen.
Wie kann es sein, dass so ein sozialer Staat wie Deutschland es sein will, notbedürftigen Menschen jede Hilfe verweigert?
Wir wären Ihnen sehr dankbar für eine Antwort.
Liebe Frau Karacan,
vielen Dank für Ihre Anfrage zum Thema Asylrecht in Deutschland und Ihr damit verbundenes politisches Interesse.
Grundsätzlich ist festzuhalten, das Recht auf politisches Asyl für Betroffene ist im Deutschen Grundgesetz verankert und damit unverrückbar. Wessen Leben oder Freiheit wegen seiner Rasse, Religion, Staatsangehörigkeit oder Zugehörigkeit zu einer bestimmten sozialen Gruppe - einschließlich des Geschlechts - bedroht ist, genießt ein Recht auf Asyl.
Wie Sie erkennen, liegt aber die Krux in der Auslegung des oben genannten Grundsatzes. Dabei entstehen Ungerechtigkeiten und schreckliche Bilder und Ereignisse, wie wir sie beispielsweise zurzeit auf Lampedusa in Italien erleben.
Gerne möchte ich mit Ihnen und Ihrer Klasse das ausführliche Gespräch über das Thema suchen. Schreiben Sie mich an, so dass ich ggf. bei einem Besuch in Ihrer Schule dies gemeinsam diskutieren können.
Mit besten Grüßen
Ihr Wolfgang Exler MdL
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