(...) Vor diesem Hintergrund ist die Lieferung eines wLieferung unter Umständen atomar aufrüstbaren - U-Bootes an Israel auch deshalb besonders kritisch zu bewerten, weil die letzte Konferenz zum Atomwaffensperrvertrag im letzten Jahr die Einrichtung einer atomwaffenfreien Zone im Nahen Osten forderte. Ein Konferenzergebnis, das auch von der Bundesregierung unterstützt wurde. (...)
(...) als direkt gewählter Abgeordneter erteile ich zu Anfragen über mein Abstimmungsverhalten außerhalb meines Wahlkreises Hildesheim grundsätzlich keine Auskünfte. (...)
(...) Natürlich ist der Bundessicherheitsrat für die Sicherheit der Bundesrepublik Deutschland zuständig und es gibt Informationen, welche unbedingt der Geheimhaltung unterliegen müssen. Bei der Frage von Waffenlieferungen jedoch stellt sich die Frage, ob man erst bis zur Veröffentlichung des jeweiligen Rüstungsexportberichts warten muss. (...)
Sehr geehrter Herr Groll,
(...) die schlimme Hungersnot als Folge der langanhaltenden Dürre am Horn vorn Afrika erschüttert mich ebenso wie Sie. Das dramatische Ausmaß der Hungersnot war durchaus absehbar. Viele Faktoren sind schon länger bekannt: der Bürgerkrieg in Somalia, Ernteausfälle durch den voranschreitenden Klimawandel, aber auch Spekulationen mit Nahrungsmitteln und Land. (...)
