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(...) Der Europäische Stabilitätsmechanismus wird ab Juni 2013 den ESFR ablösen. Verglichen mit dem ESFR wird es einige Neuerungen geben. (...)

Sehr geehrter Herr Gelbach,

vielen Dank für Ihre Nachfrage. Hinsichtlich dessen verweise ich auf meine ausführliche Antwort vom 24.11.2011 an Herrn Gaudig zum selben Thema.

Mit freundlichen Grüßen

Rainer Arnold

(...) Ich habe mich unverzüglich mit dem Auswärtigen Amt in Verbindung gesetzt, das die Situation bewerten wird. Es ist klar, dass die Bundesregierung eine illegale Organentnahme und den illegalen Organhandel konsequent ablehnt. (...)

(...) Sie haben völlig Recht, das sind abscheuliche Verbrechen, und sie müssen unterbunden werden. Das sollten dann aber die Polizeikräfte in Ägypten tun. Ägypten ist ein souveräner Staat und muss Recht und Gesetz Geltung verschaffen. (...)

(...) Das sogenannte „Oslo-Übereinkommen“ regelt die Verbreitung von Streumunition in 66 Staaten (inklusive Deutschland), die das Übereinkommen bisher ratifiziert haben. Das Übereinkommen sieht ein nahezu komplettes Verbot von Streumunition vor und aus diesem Grund hält sich die Zahl an Vertragsstaaten in Grenzen. (...)