(...) Nach den von mir eingeholten Informationen hat die Bundesregierung in Bezug auf die Entscheidung über eine Hermes-Bürgschaft zunächst die Vorlage eines unabhängigen Gutachtens zu wesentlichen noch ungeklärten Sicherheitsfragen angefordert. Inzwischen gibt es Hinweise, wonach die brasilianische Seite die Finanzierung selber stellen will und daher keine Hermesdeckung benötigt. (...)
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Sehr geehrter Herr Hahn,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrte Frau Günther,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
Generell muß in unserem Land ein Denkprozess angestoßen werden der in seiner Zielsetzung den Export von Waffen generell untersagt und auch dauerhaft unterbindet. Dazu ist es nicht relevant ob ich Gewehrmunition oder U-Boote die Kernwaffen abfeuern können exportiere, es können in beiden Fällen Menschen bewusst getötet werden. (...)