Frage an Philipp Mißfelder von Markus S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Mißfelder,

in Ihrem Interview mit dem Deutschlandfunk vom 1.12.2011 äußerten Sie:

"[...] die Konfliktsituation entsteht dadurch, dass wir es hier wirklich mit einer unbeirrbaren Agenda, mit einer Regierung zu tun haben, die fest entschlossen ist, ein Nuklearstaat zu werden und damit das Existenzrecht Israels zu gefährden und auch unsere Sicherheit im Westen zu gefährden [...]"

1. Welche Beweise können Sie für die These anführen, der Iran wolle ein Nuklearstaat werden? Die Lektüre des jüngsten Berichts des Board of Governors der IAEA läßt mich da ein wenig ratlos zurück. Dort finden sich keine Beweise.

Sie sagten weiterhin:

"Leider, muss man sagen, ist die UNO wie bei vielen anderen Fällen ein Ausfall an dieser Stelle, denn die UNO kann sich ja schon seit langer Zeit nicht darauf einigen, was man letztendlich möchte mit dem Iran. [...] und das liegt auch, glaube ich, an der Diskussionsstruktur innerhalb der UNO selbst."

2. Ist Ihnen bekannt, daß die Nichtpaktgebundenen das Recht des Irans auf ein Atomprogramm ausdrücklich bejahten und daß sich in dieser Organisation 118 Länder zusammengefunden haben?

3. Was wollen Sie an der Diskussionsstruktur der Vereinten Nationen verändern und warum?

Zum Schluß diese Äußerung:

"Ich glaube, eine militärische Option auszuschließen, würde auch unsere Verhandlungsposition zum jetzigen Zeitpunkt schwächen. Es ist trotzdem nicht das, was wir per se anstreben, weil [sic!] die Wirksamkeit [...] eines Militärschlages ist ja auch extrem umstritten. Trotzdem: Ich glaube, wenn man Möglichkeiten ausschließt, ist die Gefahr groß, dass das Gegenüber dann anfängt, anders zu kalkulieren und eine andere Lageabschätzung vornimmt, und das ist bei der iranischen Führung nicht gerade unwahrscheinlich."

4. Kennen Sie die Nürnberger Prinzipien, die Charta der Vereinten Nationen und Art. 26 GG? Halten Sie militärische Bedrohung eines Landes für ein zulässiges Mittel der Politik? Dürfen das andere uns gegenüber?