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Guido Westerwelle
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Frage von Gudrun G. •

Frage an Guido Westerwelle von Gudrun G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Könnten Sie klären, ob die mit über 1 Mrd. € Steuergelder subventionierten U-Boote an Israel bereits auf deutschem Hoheitsgebiet für den Abschuss von Raketen - die Nuklearsprengköpfe z.B. in den Iran tragen können - umgerüstet wurden und anschließend die Beendigung dieser nach dem Kreigswaffenkontrollgesetz und dem EU-Wettbewerbsrecht illegalen Subventionen durchsetzten?

Könnten Sie - auf Basis des EADS Grenzbefestigungsgroßauftrags um Saudi Arabien (s. Stern) klären - wieviel die für über 1 Mrd. € deutscher Steuergelder zuletzt von Daimler gekaufte EADS Minderheitsbeteiligung eine ähnliche Grenzbefestigungkontrollanlage um Afghanistan durch UN, IWF und "ISI" kosten würde zur Waffenimportblockierung und Drogenexportblockierung.
Könnten Sie anschließend in einer Anfrage klären wieviel diese langfristige Lösung des Afghanistan-Drogenexportproblems im Vergleich zu den bisherigen deutschen ISAF Einsatzkosten und der gesamten ISAF Einsatzkosten inkl. USA kosten würde?

Könnten Sie bzgl. des "Anschreibens" der anderen Euro-Zentralbanken - primär PIIGS-Zentralbanken - bei der Bundesbank über 465 Milliarden € per Ende Oktober klären wann und wie die Ausgleichszahlung für die offenen Forderungen auf z.B.
die per September - neben den offiziellen Staatsschulden von zirka 350 Milliarden € - noch offenen 100,7 Milliarden € bei der griechischen Zentralbank aus dem Target-2-System an die Bundesbank erfolgen nach einer Pleiteerklärung und einem Euro-Ausschluss Griechenlands?
Würde dem griechischen Staat - nachdem seit 3 Jahre die Kapitalflucht ermöglicht wurde - dann 19% auf 100,7 Milliarden € vom deutschen Steuerzahler erlassen und müsste Deutschland dann für die ca. 19 Mrd. € aus Steuergeldern ihren EZB Kapitalanteil per Kapitalerhöhung auf Kredit neu einzahlen?
Wann erfolgt die Zwangsabgeltungssteuer für griechische Konto und Depotbesitzer ausserhalb Griechenlands vor diesem Verzichtsereignis - neben dem von den Griechen neu geforderten inzwischen 75%-igen Gläubigerverzicht?

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Antwort von
FDP

Sehr geehrte Frau Günther,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

Mit unserer Antwort möchten wir Sie bitten, sich mit Ihren Anliegen direkt an das Bundestagsbüro von Herrn Dr. Westerwelle oder gegebenenfalls an das Auswärtige Amt zu wenden.

Zudem empfehlen wir Ihnen die Informationsangebote www.guido-westerwelle.de, www.fdp.de und www.auswaertiges-amt.de. Hier können Sie sich umfassend über die Positionen der Freien Demokraten informieren. Wir hoffen, diese Internetseiten finden Ihr Interesse.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Team Dr. Guido Westerwelle MdB

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.