Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Daniel K. • 03.06.2010
Antwort von Annette Groth DIE LINKE • 17.06.2010 (...) Dagegen ist auch juristisch gar nichts zu sagen. Und das möchte ich nochmal betonen: Dies war ein absolut rechtswidriger Angriff auf eine friedliche Mission in internationalen Gewässern , gegen den man sich sogar mit den Mitteln, mit denen man angegriffen worden ist, hätte verteidigen können. Die türkische Marine hätte nach internationalem Recht sogar die Möglichkeit gehabt, ein Kriegsschiff zu entsenden, um diesem türkischen Schiff zu Hilfe zu eilen. (...)
Frage von Stefan B. • 03.06.2010
Antwort von Inge Höger DIE LINKE • 24.06.2010 (...) Diese Blockade geht weit über reine Sicherheitsinteressen (Waffenembargo) hinaus. Wer die Lieferung von Toilettenpapier, Tampons und Kinderschuhen unterbindet, der muss sich zu recht fragen lassen, ob es nicht in erster Linie um Demütigung der Bevölkerung in Gaza geht. Zu einer Schwächung der Hamas hat die Blockade übrigens nicht beigetragen und wird es auch nicht, was auch zahlreiche UN und EU-Repräsentanten so sehen. (...)
Frage von Heinz F. • 03.06.2010
Antwort von Inge Höger DIE LINKE • 24.06.2010 (...) Die Blockade Gazas ist wegen der Verwicklung unserer eigenen Regierung kein "Außerstaatlicher Belang". Der Versuch des Entwicklungsministers Niebel belegt diesen Fakt zusätzlich. (...)
Frage von michael h. • 03.06.2010
Antwort von Thomas Kossendey CDU • 29.06.2010 (...) Die Bundesregierung fordert gemeinsam mit ihren europäischen Partnern Israel nachdrücklich dazu auf, die Grenzen nach Gaza zu öffnen und einen geregelten Waren- und Personenverkehr zu ermöglichen.Die Bundesregierung hält es aufgrund der besonderen Beziehungen zwischen Deutschland und Israel für geboten, einen Beitrag zum Schutz und zur Existenzsicherung des Staates Israel zu leisten. (...)
Frage von Alexander S. • 03.06.2010
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 08.06.2010 (...) Für mich war und bleibt es eine Friedensmission, auch weil der Boykott des Gazastreifens durchbrochen werden soll. (...) Weder die beiden Abgeordneten noch meine Fraktion haben je das Existenzrecht Israels in Zweifel gezogen. (...)
Frage von Jürgen B. • 02.06.2010
Antwort von Johannes Selle CDU • 17.08.2010 Sehr geehrter Herr Bobbe,
Mit ihrer Fragestellung geben Sie Ihrer feststehenden Einschätzung des Geschehens bekannt, die ich nicht teile.