Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wenn Sie mir schreiben, dass die "Ahmadiyya-Muslim-Gemeinde" der "wahre Islam" sei, dann halte ich das zwar für ein legitimes Glaubensbekenntnis ihrerseits, andererseits vertreten Sie damit einen Anspruch, der diskriminierend gegenüber anderen moslemischen Gemeinschaften ist. Sie fordern Toleranz für Ihre Glaubensgemeinschaft in Pakistan ein, dann sollten Sie auch bereit sein, den Glauben anderer Gemeinschaften zu akzeptieren und nicht nur für sich in Anspruch nehmen, der "wahre Islam" zu sein. (...)

(...) Die Religionsfreiheit gehört zu den grundlegenden Menschenrechten, die leider in vielen Teilen der Welt verletzt werden. Ich schlage Ihnen vor, dass Sie eine offizielle Eingabe bei der Vorsitzenden des Menschenrechtsausschusses im europäischen Parlament, der finnischen Abgeordneten Heidi Hautala mit Einzelbeispielen vorlegen. (...)

(...) Die von Ihnen angesprochenen Punkte machen vor allem eines deutlich: Notwendig ist eine transparente, unabhängige und mit größtmöglicher Sorgfalt durchgeführte Untersuchung der Vorfälle, die eine Bewertung nach dem Maßstab des international anerkannten Völkerrechts ermöglicht. (...)

(...) Über wenig andere Themen wird in der SPD (zu Recht) so heftig gestritten und gerungen wie über die Frage nach der Zulässigkeit von Militäreinsätzen. Ich unterstütze diese Einsätze- zeitlich begrenzt, klar definiert und als ultima ratio, durchgeführt von einer internationalen Staatengemeinschaft- mit dem Ziel Freiheit, Sicherheit und Selbstbestimmung von Menschen zu sichern. (...)

(...) vielen Dank für Ihre Anfrage. Ich gehe davon aus, dass eine Themenübersicht demnächst im Internet unter www.bilderbergmeetings.org verfügbar ist. Dort finden Sie auch die Themenfelder der vorangegangenen Konferenzen. (...)

(...) Der massive Einsatz von Gewalt durch Israel, der zu mehreren Todesopfern und zahlreichen Verletzten geführt hat, war unverhältnismäßig und durch nichts zu rechtfertigen. (...) Es muss unbedingt verhindert werden, dass die dramatische Situation weiter eskaliert. (...)