(...) Ich persönlich habe vollstes Verständnis für die Not der griechischen Bürger und ihre Proteste. Andererseits ist auch klar, dass Griechenland lange über seine Verhältnisse gelebt hat und das Sparpaket dringend notwendig ist, um Griechenland zu helfen und seine Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen. (...)
(...) vielen Dank für Ihre E-Mail. Ich unterstütze den Gesetzentwurf meiner Kollegin Marlene Rupprecht „Entwurf eines Gesetzes über den Umfang der Personensorge und die Rechte des männlichen Kindes bei einer Beschneidung“ mit der Bundestagsdrucksache 17/11430, der dem Recht des Kindes auf körperliche Unversehrtheit, dem Kindeswohl und dem Selbstbestimmungsrecht des Kindes stärker Rechnung trägt als der Gesetzentwurf der Bundesregierung. (...)
(...) Deutschland hat in den vergangenen Jahrzehnten den chinesischen Entwicklungsprozess begleitet und über die entwicklungspolitische Kooperation positiv Einfluss nehmen können: etwa bei der Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit, der Ausgestaltung investitionsfreundlicher marktwirtschaftlicher Rahmenbedingungen oder der Förderung des Umwelt- und Klimaschutzes. Vor dem Hintergrund der Entwicklungserfolge Chinas und seiner veränderten Rolle in der globalen Politik und Wirtschaft hat sich die deutsch-chinesische Entwicklungspartnerschaft neu orientieren müssen. (...)
(...) Bei den jetzt noch zu Ende laufenden Vorhaben in China geht es nicht um klassische „Entwicklungshilfe“, d. h. (...)
(...) Entgegen allen Behauptungen laufen die Verhandlungen zu ACTA sehr transparent und demokratisch ab. (...)