Frage an Christian Lindner von Peter S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Lindner,
ich habe eine Frage, die sich nicht auf Ihre Parteiarbeit bezieht, die sie mir aber vielleicht als Abgeordneter meines Wahlkreises beantworten können.
In den Medien ist zur Zeit Griechenland ein wichtiges Thema.
Eine Forderung der Troika, über die in den Medien berichtet wird, sind Lohnkürzungen für Arbeitnehmer in der Privatwirtschaft.
Lohnkürzungen im öffentlichen Dienst könnte ich noch verstehen (der Staat spart Kosten dadurch), aber in der Privatwirtschaft? Was hat das mit den staatlichen griechischen Finanzen zu tun, welche Löhne Arbeitnehmer und private Arbeitgeber untereinander aushandeln?
Oder bezieht sich das nur auf den gesetzlichen Mindestlohn?
Dazu kommt: Eine verordnete Kürzung von Löhnen sorgt ja auch für einen Rückgang der Binnennachfrage, was der griechischen Wirtschaft ja auch nicht guttut.
Da ich glaube, daß diese Frage nicht nur mich interessiert, stelle ich sie hier in einem öffentlichen Forum.
Vielen Dank für Ihre Mühe.
Mit freundlichen Grüßen
Peter Schütt
Sehr geehrter Herr Schütt,
haben Sie vielen Dank für Ihre Nachricht vom 8. Februar 2012. Wie Sie sicherlich verfolgt haben, hat das griechische Parlament das neue Sparpaket in der Nacht zum Montag angenommen.
Wie Sie richtig vermuten, beziehen sich die Forderungen der Troika nach Stellenreduzierungen auf den öffentlichen Dienst.
Außerdem sollen die gesetzlichen Mindestlöhne im öffentlichen Dienst reduziert werden, die gegenwärtig rund 50 Prozent höher sind als zum Beispiel in Portugal. Zudem war in der Diskussion, die zwei zusätzlichen Monatsgehälter zu streichen, die derzeit ebenfalls in einem nationalen Lohnabkommen festgeschrieben sind.
Obwohl sich diese Maßnahmen der Lohnkürzungen also primär auf den Staatsdienst beziehen, ist zu erwarten, dass sich auch viele private Arbeitgeber nach dem angepassten staatlichen Mindestlohn richten werden. Diese dann niedrigeren Löhne würden dazu beitragen, Griechenlands im europäischen Vergleich geringe Konkurrenzfähigkeit wieder zu erhöhen.
Ich persönlich habe vollstes Verständnis für die Not der griechischen Bürger und ihre Proteste. Andererseits ist auch klar, dass Griechenland lange über seine Verhältnisse gelebt hat und das Sparpaket dringend notwendig ist, um Griechenland zu helfen und seine Wirtschaft wieder wettbewerbsfähig zu machen.
Freundliche Grüße nach Leichlingen,
Christian Lindner, MdB
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