Frage an Florian Hahn von Adelheid S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Hahn
Warum bekommt China über 300 Mill. Euro Entwicklungshilfe wenn dieses Land die größten Devisenreserven der Welt hat. Für mich unverständlich, dass dann auch noch Frau Merkel um finanzielle und wirtschaftliche Hilfe in China bettelt.
Sehr geehrte Frau Seibold,
ich danke für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch vom 7. Februar 2012. Hierzu möchte ich Folgendes festhalten:
Deutschland hat in den vergangenen Jahrzehnten den chinesischen Entwicklungsprozess begleitet und über die entwicklungspolitische Kooperation positiv Einfluss nehmen können: etwa bei der Verbesserung der Rechtsstaatlichkeit, der Ausgestaltung investitionsfreundlicher marktwirtschaftlicher Rahmenbedingungen oder der Förderung des Umwelt- und Klimaschutzes. Vor dem Hintergrund der Entwicklungserfolge Chinas und seiner veränderten Rolle in der globalen Politik und Wirtschaft hat sich die deutsch-chinesische Entwicklungspartnerschaft neu orientieren müssen. Bundesminister Niebel hat daher entschieden, die traditionelle Entwicklungszusammenarbeit mit China einzustellen. Seit 2010 werden aus dem BMZ-Haushalt keine Mittel der bilateral staatlichen Finanziellen und Technischen Zusammenarbeit für neue bilaterale Projekte in China mehr bereitgestellt.
Bei dem Besuch der Bundeskanzlerin in China war die Schuldenkrise Europas in Europa natürlich auch ein Thema. Diese ist für China von strategischer Bedeutung und tangiert auch die Gesamtlage. Die Globalisierung vertieft sich derzeit, und die EU ist die größte Volkswirtschaft der Welt und zugleich größter Handelspartner Chinas. Ob Europa finanziell stabil bleibt, wirtschaftlich wachsen kann und Integration vorantreiben kann, betrifft nicht nur die Zukunft und das Schicksal Europas, sondern ist auch von ganz erheblicher Bedeutung für den Rest der Welt. China hat signalisiert, bei den europäischen Hilfsmechanismen unterstützend zu wirken. Wie dies aussehen kann, darüber wird im Detail noch zu sprechen sein. An dieser Stelle Verweise ich auf das Pressestatement der Bundeskanzlerin vom 04.02.2012:
Mit freundlichen Grüßen
Ihr
Florian Hahn MdB
Weitere Fragen an Florian Hahn
FCAS ist ein wichtiges und wegweisendes deutsch-französisches Vorhaben. Damit wird sichergestellt, dass wir Schlüsseltechnologien in Europa halten, die Verteidigungsfähigkeit durch technologische Übergelegenheit sichern und Arbeitsplätze und Wertschöpfung in den beteiligten Ländern erhalten bleiben.
Für die Einbeziehung von Frauen bei der Wehrpflicht bedarf es einer Änderung des Grundgesetzes mit zweidrittel Mehrheit. Diese Mehrheit sehe ich bei den derzeitigen politischen Mehrheiten nicht – Teile der Ampelfraktionen haben sich komplett gegen eine Reaktivierung der Wehrpflicht oder Einbeziehung von Frauen ausgesprochen.
Auch wenn ich zu Details keine Auskunft geben darf, so sind den Ausschusssitzungen keine Argumente vorgetragen worden, die meine Meinung geändert haben.
Natürlich gilt: Keine Zusammenarbeit mit der AfD. Die Brandmauer besteht!