(...) Das Europäische Parlament hat in der letzten Woche in Straßburg mit einer Mehrheit aus Christdemokraten, Sozialdemokraten und Liberalen für das sogenannte SWIFT-Abkommen gestimmt. (...) Mit dem Abkommen ist es nun insgesamt gelungen, eine Balance zwischen der allgemeinen Sicherheit und deSicherheitSchutz vertraulicher Daten zu finden. (...)
(...) So ist den Kirchen etwa die Ausbildung des geistlichen Nachwuchses und das Unterrichten der eigenen Sprache verboten. Die Bundeskanzlerin spricht sich aus diesem Grund auch nicht für einen Vollbeitritt der Türkei, sondern für eine „privilegierte Partnerschaft“ aus. Diesen Standpunkt teile ich. (...)
(...) Mit der Fläche des Landes – wie Sie annehmen, hat die Höhe der Maut folglich nichts zu tun, sondern vielmehr mit den Bau- und Instandhaltungskosten. (...) Die Bundesregierung oder der Deutsche Bundestag hat auch keine Möglichkeit der Einwirkung auf Slowenien, da die Mauterhebung eine nationale Angelegenheit ist. (...)
(...) Entscheidend ist, dass wir endlich den Krieg als Mittel der Politik überwinden. Dafür werden meine Partei, meine Fraktion und ich selbst weiterhin streiten. (...)
(...) Zur Schiffsaktion "Free Gaza" gibt es unterschiedliche Positionen. Ich gehöre zu denen, die sie aus verschiedenen Gründen ablehnen. (...)
