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Guido Westerwelle
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Frage von Guido L. •

Frage an Guido Westerwelle von Guido L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Dr. Westerwelle,

mich erfüllt das Abschlachten der eigenen Bevölkerung in Syrien durch den Staatspräsidenten und Despoten Baschar al-Assad mit ohnmächtiger Wut und Abscheu. Bei der Sitzung des UN-Sicherheitsrats am vergangenen Wochenende in New York boykottierten China und Russland eine Resolution, die Assad zum sofortigen Rückzug seiner Armee auffordern sollte, so dass diese nicht verabschiedet wurde.

Meine Fragen:
- Welche Druckmittel- ausser bedauernde Worte- erwägt die Bundesrepublik Deutschland gegen China und Russland?
- Wären Sie bereit, auch unter Inkaufnahme wirtschaftlicher Nachteile für Deutschland, bei diesen beiden Staaten eine deutlich schärfere Gangart zu praktizieren (z.B. Ausweisung der Botschafter, Einfrieren bilateraler Beziehungen, Einfuhrverbot von Waren, Exportverbot), sollte die Blockadehaltung beibehalten werden?
- Teilen Sie meine Einschätzung, dass China und Russland der Export von Rüstungsgütern nach Syrien wichtiger ist als die Einhaltung elementarer Menschenrechte dort?
- Bestätigen Sie meine Vermutung, dass die Gefahr besteht, dass die offiziellen Vertreter Syriens in Deutschland (Botschafter, Diplomaten, ggf. Gemeindienst-Mitarbeiter) die hier lebenden Exil-Syrer bedrohen, verfolgen und womöglich liquidieren lassen?
- Falls dies so sein sollte: Wann weisen Sie das syrische Botschaftspersonal aus?
- Sollte in naher Zukunft eine durch die UN sanktionierte militärische Intervention in Syrien notwendig werden, wird sich die BRD wieder der Stimme im UN-Sicherheitsrat enthalten (wie bei Libyen geschehen)?

Für Ihre von Ihnen selbst verfasste Beantwortung meiner Fragen (bitte keine "Standardantwort"!- ich habe Verständnis, wenn es mit der Antwort etwas länger dauert) bedanke ich mich im Voraus ganz herzlich und verbleibe

mit freundlichen Grüßen
Guido Langenstück

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Antwort von
FDP

Sehr geehrter Herr Langenstück,

im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.

Mit unserer Antwort möchten wir Sie bitten, sich mit Ihren Anliegen direkt an das Bundestagsbüro von Herrn Dr. Westerwelle oder gegebenenfalls an das Auswärtige Amt zu wenden.

Zudem empfehlen wir Ihnen die Informationsangebote www.guido-westerwelle.de, www.fdp.de und www.auswaertiges-amt.de. Hier können Sie sich umfassend über die Positionen der Freien Demokraten informieren. Wir hoffen, diese Internetseiten finden Ihr Interesse.

Mit freundlichen Grüßen

Ihr
Team Dr. Guido Westerwelle MdB

Anmerkung der Redaktion
Dieser Text ist ein Standard-Textbaustein, der die Frage nicht beantwortet. Wir zählen sie daher nicht in der Statistik.