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Sehr geehrter Herr Wittenberg,

Peer Steinbrück bedankt sich für Ihre Frage über abgeordnetenwatch.de.

Sehr geehrter Herr Eckardt,

(...) Der nun im Zuge der Stabilisierung der Eurozone nicht zuletzt durch das Engagement der Bundesregierung eingerichtete Europäische Stabilisierungsmechanismus ESM verstößt meinem Verständnis nach im Übrigen nicht gegen die Nichtbeistands-Klausel, da es hierbei nicht um eine automatische Haftung für die Schulden anderer EU-Staaten geht, sondern vielmehr um eine freiwillige Unterstützung zum Erhalt der Stabilität unserer Währung, die zudem an strikte Auflagen gebunden ist. (...)

(...) Ohne mich jetzt dafür verbürgen zu können, glaube ich, dass die Palästinensische Bevölkerung seit 1967 in Area C nicht höher als die 5,8 Prozent war. Dennoch halte ich Auffassungen, dass es eine bewusste Politik Israels gibt, die arabisch palästinensische Bevölkerung in Area C zu dezimieren, für wahrscheinlich richtig. (...)