Frage an Peter Wichtel von Willi F. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
was halten Sie von der Maastricht No-Bail-Out-Klausel ?
Sehr geehrter Herr Fiedler,
haben Sie vielen Dank für Ihre Anfrage, in welcher Sie sich auf die „No-Bailout-Klausel“, oder auch die „Nichtbeistands-Klausel“ beziehen.
Die besagte Klausel ist eine überaus wichtige Regelung der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion, die in Artikel 125 des Vertrages über die Arbeitsweise der Europäischen Union AEUV festgelegt ist. Sie verbietet, dass ein Mitgliedsstaat "für die Verbindlichkeiten der Zentralregierungen, der regionalen oder lokalen Gebietskörperschaften" haftet. Es war im Übrigen die unionsgeführte Bundesregierung unter Bundeskanzler Dr. Helmut Kohl, die im europäischen Einigungsprozess durchgesetzt hat, dass diese Klausel im Jahr 1992 im Vertrag von Maastricht Berücksichtigung fand.
Ich begrüße die Absicht der Klausel, im Falle einer unsoliden Haushaltsführung durch andere EU-Staaten eine Transfer- und Schuldenunion zu verhindern. Deshalb habe ich die Position der Bundesregierung in den vergangenen Monaten unterstützt, die von der Opposition mehrfach geforderte Einführung der sogenannten Eurobonds zu verhindern. Dies wäre einer Transfer- und Schuldenunion gleichgekommen, bei welcher Deutschland zukünftig automatisch für die Schulden anderer EU-Staaten haften würde.
Der nun im Zuge der Stabilisierung der Eurozone nicht zuletzt durch das Engagement der Bundesregierung eingerichtete Europäische Stabilisierungsmechanismus ESM verstößt meinem Verständnis nach im Übrigen nicht gegen die Nichtbeistands-Klausel, da es hierbei nicht um eine automatische Haftung für die Schulden anderer EU-Staaten geht, sondern vielmehr um eine freiwillige Unterstützung zum Erhalt der Stabilität unserer Währung, die zudem an strikte Auflagen gebunden ist.
Wie Sie sicher meinen anderen Antworten zur Euro-Stabilisierung bereits entnommen haben bin ich davon überzeugt, dass die Bundesregierung mit dem ESM und dem Fiskalpakt – einer Schuldenbremse nach deutschem Vorbild - in den vergangenen Monaten die Voraussetzungen geschaffen hat, um die angestrebte Stabilitätsunion in der europäischen Finanz- und Wirtschaftspolitik zu verwirklichen und Finanzkrisen wie die Griechenlands zukünftig zu verhindern.
Für weiterführende Informationen zur Stabilisierung des Euro und insbesondere dem ESM und dem Fiskalpakt habe ich mir erlaubt, Ihnen die Informationsbroschüre „Stabilität, Wachstum und Verantwortung in Europa“ anzuhängen und hoffe, dass diese Ihr Interesse findet.
Herzliche Grüße aus Berlin
Peter Wichtel
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