(...) Eine gewaltsame Vertreibung von Bevölkerungsteilen verstößt gegen fundamentale Menschenrechte und auch gegen internationales Recht. Die Menschenrechte sind Richtschnur unseres politischen Handelns. Vor einem Jahr haben wir das Menschenrechtskonzept des BMZ vorgestellt. (...)
(...) Trotzdem sollte man sich davor hüten, in solche Länder Waffen zu liefern. Beim Bürgerkrieg in Libyen stellte sich heraus, dass beide Seiten mit deutschen Waffen schossen. Leider ändert es nichts daran, dass die regierenden Parteien - egal ob Union und FDP oder Union und SPD oder SPD und Grüne - den Waffenexport forcieren. (...)
(...) Wenn Sie der Meinung sind, dass mein Kollege, Herr von Stetten, nicht auf Ihre Frage "warum sind deutsche Behörden (z.B. die Justizministerien der Bundesländer) bei einer amerikanischen Wirtschafts-Auskunftei als Firmen gelistet?" antwortet, kann ich Ihnen nur anheimstellen, in eine Bürgersprechstunde von Herrn von Stetten zu gehen oder sich an die weiteren für diesen Wahlkreis zuständigen Abgeordneten zu wenden. Dies sind: Harald Ebner von Bündnis 90/Die Grünen und Annette Sawade von der SPD. (...)
Sehr geehrte Frau Hoffmann aus Schwäbisch Hall,
(...) ich gehe davon aus, dass sich Ihre Anfrage auf das kürzlich vom EU-Parlament beschlossene "Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Israel über die Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (ACAA)" bezieht und schildern Ihnen gerne meine Position dazu. (...)