Frage an Jan Philipp Albrecht von Frieder S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Schöbel,

ich gehe davon aus, dass sich Ihre Anfrage auf das kürzlich vom EU-Parlament beschlossene "Abkommen zwischen der Europäischen Gemeinschaft und Israel über die Konformitätsbewertung und Anerkennung gewerblicher Produkte (ACAA)" bezieht und schildern Ihnen gerne meine Position dazu.

Ich sehe, wie Sie, in den Menschenrechtsverletzungen durch die israelische Regierung ein großes Problem. Die anhaltenden Unruhen und Konflikte sowie die daraus resultierenden schweren Krisen in der Region sind ein sehr komplexes Thema. Das kürzlich beschlossene Handelsabkommen, welches sich auf den Handel mit Arzneimitteln bezieht, regelt allerdings nur technische Standards, die vor allem zu besseren Angeboten und Vergünstigungen für die EndverbraucherInnen führen sollen. Ein solches Abkommen wurde schon vor langer Zeit auch mit der palästinensischen Autonomiebehörde abgeschlossen.

Die EU macht an dieser Stelle also keinen Unterschied zwischen dem handelspolitischen Umgang mit Israel und den PalästinenserInnen. Neben Hilfszahlungen einiger EU-Staaten flossen in den vergangenen Jahren, laut der EU-Kommission, fünf Milliarden Euro an Entwicklungshilfe in die besetzten Gebiete. Das diese gewaltige Unterstützung nicht zu einer Verbesserung der Lage vor Ort beiträgt, liegt nicht zuletzt an einer teilweise korrupten Autonomiebehörde und einer ineffizienten Verwaltung.

Als Grüne Europafraktion haben wir letztlich dennoch gegen das Handelsabkommen mit Israel gestimmt, da es nicht gelungen war, eine Bedingung zu setzen, die die Geltung des Abkommens für Produkte aus den Siedlungen in den von Israel besetzten Gebieten ausdrücklich ausgeschlossen hätte. Insofern haben wir uns auch besonders für die Beendigung der dort stattfindenden Besatzung ausgesprochen, die einem dauerhaften Frieden zweier gleichberechtigter Staaten entgegen steht.

Mit freundlichen Grüßen

Jan Philipp Albrecht