Frage an Gregor Gysi von Marcel Z. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Einen schönen Tag,
vorab möchte ich noch sagen das mir das Bemühen, immer zu Antworten, sehr gefällt. Auch wenn ich mal einen Brief geschrieben habe, kam immer eine Reaktion.
Zu meiner Frage:
Im Artikel 26 des GG (Ausgabe 2006) steht doch drin, dass Waffen für einen Angriffskrieg nicht geliefert werden dürfen. Bzw. das "friedliche Zusammenleben der Völker" zu gefährden.
Und im Artikel 2 wiederum "nur mit Genehmigung der Bundesregierung".
Interne Konflikte - wie in Syrien, Ägypten oder allgemein in den Arabischen Gebieten und mancher Diktaturen sind nicht geregelt. Kann man hier nichts verbindliches regeln ?
Terrorismus und interne Konflikte gegen das eigene Volk sind, meiner persönlichen Meinung nach, die "neuen Kriege". Ein klassischer Angriffskrieg wird kaum noch vorkommen - aber ist ein Angriff auf das eigene Volk kein Angriff auf den "Frieden der Völker" ?
Hauptfrage für mich ist: Ist das kein Verfassungsverstoß ? Eine Grauzone ? Oder interpretiere ich die Dinge falsch?
Denn Lieferungen in arabische Staaten oder an Zulieferer für kriegführende Staaten sind doch "normal" geworden.
Mit freundlichen Grüßen
Marcel
Sehr geehrter Herr Zunk,
Ihre Nachricht vom 25. Oktober hat mich erreicht.
Meine Fraktion tritt dafür ein, Rüstungsexporte gänzlich zu verbieten. Vor allem haben wir darauf gedrängt, die Exporte in alle Länder des Nahen Ostens zu untersagen. Ein Bürgerkrieg ist kein Angriffskrieg. Trotzdem sollte man sich davor hüten, in solche Länder Waffen zu liefern. Beim Bürgerkrieg in Libyen stellte sich heraus, dass beide Seiten mit deutschen Waffen schossen. Leider ändert es nichts daran, dass die regierenden Parteien - egal ob Union und FDP oder Union und SPD oder SPD und Grüne - den Waffenexport forcieren.
Mit freundlichen Grüßen
Dr. Gysi
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