(...) Eine Bundestagsfraktion oder ein Abgeordneter darf Ihnen keine juristische Beratung erteilen. Klar ist jedoch, dass der von Ihnen zitierte Artikel 8 Absatz 2b viii des Römischen Statuts nicht einschlägig ist, da kein internationaler bewaffneter Konflikt vorliegt. (...)
Sehr geehrter Herr Manhenke,
(...) Ich befürchte aber, dass die Stationierung der „Patriots“ nicht zur friedlichen Entwicklung im Südosten der Türkei beitragen wird. (...) hinter der türkisch-syrischen Grenze zu stationieren, sollten wir der Türkei helfen, mit den Flüchtlingswellen zurecht zu kommen und innerhalb der EU darauf drängen, unser ziviles Engagement für die syrischen Flüchtlinge in den Grenzgebieten zu verstärken sowie syrische Flüchtlinge aller Konfessionen in Deutschland aufzunehmen. (...)
(...) Ich habe dabei vor allem daran gedacht, dass der Öffentlichkeit bis vor einiger Zeit noch erzählt wurde, es handle sich um einen reinen Aufbaueinsatz: Brunnen würden gebaut, Schulen geschützt, usw. Dann kam das Bundeswehr-Massaker in Kunduz und notgedrungen wurde eingestanden, dass sich Deutschland in Afghanistan in einem Krieg befindet. Darüber zum Beispiel wurde gelogen - das hat die Regierung Merkel allerdings nicht exklusiv und das habe ich so auch nicht gesagt. (...)
