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(...) Der Handel mit diesen Ländern entspricht in der aktuellen Situation einer, wenn auch nur geringen, Möglichkeit, politischen und wirtschaftlichen Druck auf die Führer dieser Staaten auszuüben. Es ist deshalb unbedingt notwendig, eine starke EU mit sozialen Standards gemäß der Menschenrechts-Charta oder entsprechenden Umweltstandards voranzutreiben, um einen starken Gegenpol zu derartigen Regimes zu bilden und weiterhin über politische Kontakte zu versuchen, für mehr Menschenrechte in diesen Ländern zu kämpfen. (...)

(...) Wo dieHandelsbeziehuingen so sind, dass sie ausbeuterische Verhältnisse oder Diktaturen verstärken, müssen sie unterbleiben. Bei den meisten Ländern geht es darum, die Beziehungen so zu gestalten, dass sie zur Verbesserung der Menschenrechtssituation beitragen, zB keine ausbeuterischen Mindestlöhne für unsere Importe zahlen, Gewerkschaftsarbeit unterstützen, für Sicherheit in den Produktionshallen sorgen. Es ist unrealistisch, den Handel mit allen nicht ausreichend demokratischen Regierungen einzustellen zu wollen, aber der Handel muss so gestaltet werden, dass er zur Veränderung beiträgt. (...)

(...) Die Europäische Union hat sich zum Ziel gesetzt, bei internationalen Handelsabkommen zwischen der EU und Drittstaaten nicht nur die Verbesserung der Wirtschaftsbeziehungen in den Vordergrund zu stellen, sondern auch Rechtsstaatlichkeit und Menschenrechte in den jeweiligen Partnerländern zu stärken. Das Ende 2012 abgestimmte Freihandelsabkommen der EU mit Kolumbien und Peru hat diesbezüglich neue Standards gesetzt und einer einseitig profitorientierten Freihandelsideologie enge Grenzen gesetzt. (...)

(...) Unsere sozialdemokratische Fraktion ist sich der Verantwortung bewusst, die das Europäische Parlament in Bezug auf die Achtung und Durchsetzung von Menschenrechten trägt. So haben wir beispielsweise die Menschenrechtssituation in Kolumbien scharf kritisiert, als es um die Unterzeichnung eines Freihandelsabkommens zwischen der EU, Kolumbien und Peru ging. (...)

(...) Maßnahmen der EU sind in diesem Bereich eine stetige Gratwanderung. Ob Handelsembargos gegen Staaten wirksam sind und den individuell verfolgten Zweck erfüllen, sollte immer im Einzelfall analysiert werden. (...)

Sehr geehrter Herr Schmitt,

ich bin persönlich entschieden gegen den Handel mit Regimen, die die Menschenrechte grundsätzlich nicht achten.

Mit freundlichen Grüßen

Ihre Silvia Schmidt, MdB