(...) Die Bundeswehr ist nicht im Auftrag des deutschen Volkes in Afghanistan. Sie ist auf Befehl des Oberkommandierenden (Verteidigungsminister) und mit Mandat der Mehrheit der Abgeordneten des Bundestages dort. (...)
(...) Ein Rückzug der Bundeswehr zum jetzigen Zeitpunkt würde lediglich dazu führen, alle Fortschritte, die bisher gemacht worden sind, in Frage zu stellen. Im Falle eines Endes des Engagements der internationalen Streitkräfte, würde das Land innerhalb kürzester Zeit wieder zu einer Ausbildungsstätte für Terroristen werden. (...)
(...) Da der Schutz der Menschenrechte in nahezu alle Bereiche der Politik ausstrahlt, bedarf er einer besonderen Aufmerksamkeit. Ich begrüße daher und unterstütze ausdrücklich, dass Bundesaußenminister Westerwelle früh Sanktionen eingefordert hat, sollte das System Gaddafi seinen Kurs der Gewalt gegen die eigene Bevölkerung weiterverfolgen. Das ist leider weiterhin der Fall. (...)
(...) Auch diesmal habe ich mir die Entscheidung nicht leicht gemacht, ob ich der Mandatsverlängerung zustimmen kann. Nach reiflicher Überlegung habe ich mich jedoch auch diesmal für die Verlängerung des ISAF-Mandates für Afghanistan ausgesprochen, gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen Cornelia Behm, Hans-Josef Fell, Tom Koenigs, Omid Nouripour, Manuel Sarrazin und Daniela Wagner. (...)
(...) Wie ich Ihnen bereits geantwortet habe, schätze ich das Einreten von Erika Steinbach für die universellen Menschenrechte. Ich würde mir wünschen, dass auch andere Politiker wie etwa Ministerpräsident Kurt Beck bei ihren Besuchen in China auf die erhebliche Anzahl von Menschenrechtsverletzungen aufmerksam machen würde. Erika Steinbach hat dies getan! (...)