Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Gesine Lötzsch
Antwort von Gesine Lötzsch
DIE LINKE
• 17.03.2011

(...) DIE LINKE hat immer wieder deutlich aufgezeigt, dass die Kooperations- und Partnerschaftsabkommens mit Ländern wie Libyen völlig inakzeptabel sind. Sie dienen einzig und alleine dafür, die Festung Europas weiter auszubauen. (...)

Portrait von Dietmar Bartsch
Antwort von Dietmar Bartsch
DIE LINKE
• 10.03.2011

(...) DIE LINKE lehnt die Flüchtlingspolitik der EU und ihrer Mitgliedsstaaten in wichtigen Punkten ab. Es ist menschenunwürdig, wie die EU ihre Grenzen gegenüber Ausländerinnen und Ausländer abschottet. (...)

Portrait von Katja Kipping
Antwort von Katja Kipping
DIE LINKE
• 30.06.2011

(...) Die aktuelle Flüchtlingspolitik in Europa halte ich für sehr problematisch. Einerseits haben wir die demokratischen Proteste in Tunesien, Ägypten und anderen Ländern in Nordafrika sowie im arabischen Raum sehr begrüßt, andererseits weisen wir die Flüchtlinge ab. (...)

Portrait von Annette Schavan
Antwort von Annette Schavan
CDU
• 16.03.2011

(...) Was die aktuelle Lage in den Ländern Nordafrikas angeht, so bin ich der Ansicht, dass die EU-Staaten gemeinsam alles dafür tun müssen, dass die Menschen eine Existenzgrundlage in ihren Heimatländern haben. Wir müssen die demokratischen Bestrebungen in diesen Ländern unterstützen und helfen, die Wirtschaft aufzubauen, damit die Menschen eine Perspektive in ihrem Heimatland haben und es gar nicht erst verlassen wollen. (...)

Portrait von Christian Lindner
Antwort von Christian Lindner
FDP
• 09.03.2011

Sehr geehrte Frau Teelen,

Anmerkung der Redaktion
Diese Frage wurde leider mit einem Standard-Textbaustein beantwortet. Die Frage gilt daher als nicht beantwortet.
Portrait von Hans-Christian Ströbele
Antwort von Hans-Christian Ströbele
Bündnis 90/Die Grünen
• 09.03.2011

(...) Wir müssen legale Möglichkeiten erweitern, um Flüchtlinge nach Europa und ins Land zu lassen. Wir sollten an den Außengrenzen Europas Anlaufstellen schaffen, wo Flüchtlinge Asyl beantragen und die Anträge geprüft werden können. Wir müssen mit gutem Beispiel voran gehen und Flüchtlinge bei uns aufnehmen. (...)

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