Frage an Christian Lange von Hermann T. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Lange,
meine Frage bezieht sich auf die Aktion „Wald der SPD“ (Negev), die Sie gemeinsam mit Andrea Nahles gestartet haben ( http://www.bkz-online.de/node/481075 15.12.2012 ).
Diese Aktion kann ich nur kopfschüttelnd zur Kenntnis nehmen. Nicht genug, dass CDU-Merkel - in grotesker Verdrehung historischer Verantwortung – die Unterstützung israelischer Politik zur Staatsraison macht. Nun auch noch diese Solidaritätsbezeugung seitens der SPD.
Frage: Wie können Sie das in Einklang bringen mit den folgenden unbestreitbaren Tatsachen:
a) Dass Israel regelmäßig UNO-Resolutionen zuwiderhandelt,
b) Dass Israel den Siedlungsbau weiter forciert,
c) Dass Negev-Beduinen von ihrer Heimat vertrieben wurden, dadurch als „Absentees“ ihr Land an den israelischen Staat verloren, der es an den Jüdischen Nationalfonds verkaufte, der es laut Satzung jüdischen Staatsbürgern zur Verfügung stellen soll. – Im übrigen werden arabische Mitbürger in Israel auch auf andere Weise diskriminiert (Quelle s.u.).
Zu a) siehe z.B. http://nahost-k.de/texte/resolutionen/uebersicht.pdf
Zu b) siehe z.B. http://www.tagesschau.de/ausland/israelwohnungsbau106.html (15.01.2013)
Zu c) siehe z.B http://de.wikipedia.org/wiki/Arabische_Israelis
Abschnitte "Bürgerrechte und Diskriminierung" und "Grundbesitz", ergänzend
http://www.palaestina-portal.eu Button „Jüdischer Nationalfond JNF + die SPD“
Mit freundlichen Grüßen
Hermann Tropf
Sehr geehrter Herr Tropf,
vielen Dank für Ihre Anfrage vom 15. Januar 2013, die Sie mir über www.abgeordnetenwatch.de gestellt haben.
Die Sicherheit des Staates Israels ist für Deutschland nicht verhandelbar und die historische Verantwortung Deutschlands ist Teil der Staatsräson unseres Landes. Dies galt und gilt für jede Bundesregierung, egal ob SPD- oder CDU-geführt.
Hier ging und geht es nicht um „israelische Politik“ bzw. um die Politik der aktuellen israelischen Regierung.
Wir Sozialdemokraten treten seit vielen Jahren konsequent für eine Zwei-Staaten Lösung ein:
zwei demokratische Staaten, die in Frieden und in sichereren Grenzen neben- und miteinander leben. In diesem Zusammenhang möchte ich auch in Bezug auf den Wald der SPD klar stellen:
der Wald wird nicht auf palästinensischen Gebiet gepflanzt, sondern in der Negevwüste, die zu Israel gehört. Der Jüdische Nationalfonds hat auf die Vorwürfe, die von wenigen Personen kamen, Stellung bezogen: http://www.jnf-kkl.de/d/spdwald_hintergrund.htm
Ich hoffe, ich konnte Ihnen hiermit meinen Standpunkt deutlich machen.
Für weitere Rückfragen können Sie mich direkt über mein Berliner Bundestagsbüro erreichen.
Mit freundlichen Grüßen
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