Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Russland muss verlieren lernen. Das bedeutet, das Land muss ohne Wenn und Aber das Existenzrecht seiner Nachbarn anerkennen.

Aus meiner Sicht ist es im Interesse der ukrainischen und russischen Bevölkerung, dass dieser schreckliche und verbrecherische Krieg möglichst schnell endet.

Mit Blick auf die föderale Kompetenzverteilung zwischen Bund und Ländern fällt die Anwendung des Aufenthaltsrechts, zu der auch der Vollzug von Abschiebungen gehört, in die grundsätzliche Zuständigkeit der Bundesländer.

Effektiver Klimaschutz erfordert eine internationale Zusammenarbeit und somit auch finanzielle Unterstützung im Rahmen der Entwicklungszusammenarbeit. Gute EZ ist folglich eine win-win Situation.

Die Bundesregierung erwartet von einem demokratischen Rechtsstaat wie Israel, dass er sich an die Regeln des humanitären Völkerrechts hält und im Kampf gegen die Hamas größtmögliche Rücksicht auf die Zivilbevölkerung nimmt.