Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zur Beantwortung Ihrer Fragen gestatte ich mir auf einen Antrag der SPD aufmerksam zu machen (Anhang). Im Antrag „Mit Transparenz und parlamentarischer Beteiligung gegen die Ausweitung von Rüstungsexporten“ vom März 2011 finden Sie detailliert die Position der SPD zu dem Thema Rüstungsexporte. (...)

(...) Die Afghanen brauchen weiter unsere Hilfe für eine selbsttragende Sicherheit, aber sie müssen sich selbst noch erheblich anstrengen. Eine Stationierung der Bundeswehr und anderer Armeen für alle Ewigkeit in Afghanistan darf es nicht geben. (...)

(...) Genau das kreiden wir regelmäßig an. Wir bekämpfen den Lobbyismus mit Anträgen und Gesetzesvorschlägen, aber nicht nur parlamentarisch, sondern auch außerparlamentarisch. Ich gebe Ihnen aber Recht, dass wir dieses Treffen noch stärker angreifen müssen, was wir in Zukunft tun werden. (...)

(...) wenn die Bedingungen und Voraussetzungen stimmen, ist auch gegen einen Beitritt der Türkei zur Europäischen Union nichts einzuwenden. Bislang fehlen aber viele Voraussetzungen dafür in der Türkei. (...)

(...) Die Usererinnen und User haben ein Recht auf eine inhaltliche Antwort – deshalb nun zum Inhalt: Du schreibst von der „absoluten Ablehnung von Kriegseinsätzen“ durch DIE LINKE. (...) Bei dem UNMIS-Mandat geht es jedoch eben nicht um einen Kriegseinsatz. (...)