Frage an Torsten Sommer von Katharina B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Herr Sommer,
im Jahr 2000 hat der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit verabschiedet (UNSCR 1325, siehe http://www.un1325.de/1325.html ). Die Resolution fordert, dass Frauen bei der internationalen Konfliktprävention, Konfliktbearbeitung und Friedenskonsolidierung deutlich stärker beteiligt werden müssen. Außerdem sollen Frauen nicht nur als Konfliktbetroffene und Opfer berücksichtigt, sondern auch als aktive Beteiligte in Friedensprozessen anerkannt werden.
Im Dezember 2012 hat die Bundesregierung nach jahrelangem Zögern einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Resolution in der deutschen Politik verabschiedet. Dieser Aktionsplan ist in der Öffentlichkeit allerdings bisher kaum wahrgenommen worden.
Wie wollen Sie in der kommenden Legislaturperiode zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur UNSCR 1325 beitragen? Wie wollen Sie und Ihre Partei dazu beitragen, dass der Aktionsplan und mit ihm die Resolution 1325 in der Öffentlichkeit stärker wahrgenommen werden? Wie soll die erfolgreiche Umsetzung des Aktionsplans in der deutschen Politik gemessen werden? Und was bedeutet das ganz konkret zum Beispiel für Bundeswehreinsätze wie in Mali?
Mit freundlichen Grüßen
Katharina Behmer
Sehr geehrte Frau Behmer!
Gerne beantworte ich ihre Fragen. Dazu habe ich ihren Text etwas aufgeteilt und antworte auf die Fragestellung im Einzelnen.
Zu Frage 1:
Der Aktionsplan der Bundesregierung [1] vom Dezember 2012 enthält einige gute Ansätze. Diese müssen jedoch umgesetzt und mit Leben gefüllt werden. Dafür müssen sich sich die Bundestagsfraktionen einsetzen. Auf Landesebene wäre es sinnvoll die Polizeikräfte, die für einen etwaigen Auslandseinsatz zur Verfügung stehen, noch besser im Sinne der UN-Resolutionen 1325 und 1820 auszubilden und vorzubereiten.
Zu Frage 2:
Der Aktionsplan des Auswärtigen Amtes sollte im nächsten halben öffentlich evaluiert werden, um zu sehen, ob es nicht nur ein schönes Aktionsplanpapier gibt, sondern ob daraus auch etwas umgesetzt wurde. Dazu macht es sicher Sinn das ganze offen und transparent in Form einer Konferenz anzugehen. Und um sich nicht nur im parlamentarischen Umfeld zu bewegen wären hier zusätzlich NGOs, wie z.B. das Gunda Werner Institut [2] einzuladen. Dieses Vorgehen würde aufzeigen, was schon angelaufen ist und wo nachgebessert werden muss. Durch diesen offenen und transparenten Diskurs kann man die Öffentlichkeit erreichen.
Zu Frage 3:
Wie in Frage 2 geantwortet, halte ich eine offene Konferenz zur Auswertung des Aktionsplanes für zielführend.
Zu Frage 4:
Konkret bedeutet das, dass Bundeswehrkräfte entsprechend vorbereitet und ausgebildet werden müssen. Zum einen im Sinne der UN-Resolutionen 1325 und 1820, zum anderen aber auch mit besonderen Augenmerkt auf die Gesellschaft und die Entwicklungen, die sie im Einsatzgebiet antreffen werden. Diese Vorbereitungen (bsp. [3]) sind anscheinend noch stark verbesserungsbedürftig. Gerade in einem vom Bürgerkrieg erschüttertem Land wie Mail, in dem sexuelle Gewalt als Kriegsmittel eingesetzt wurde, bedarf es einer Einbeziehung von Frauen bei der Konfliktbewältigung, beim Wiederaufbau und bei der Traumabewältigung. Bewaffnete Soldaten alleine werden nicht für eine zukunftsfähige, stabile Gesellschaft sorgen.
Bei weiteren Fragen stehe ich gerne zur Verfügung! Sie können auch gerne unser Wahlkreisbüro in der Märkischen Straße 64, 44141 Dortmund besuchen. Falls sie an einem persönlichen Treffen interessiert sind, können sie diesen mit dem Wahlkreisbüro (0231/13742662 - dortmund@piratenfraktion-nrw.de) vereinbaren.
Schöne Grüße
Torsten Sommer.
[1]
http://www.auswaertiges-amt.de/cae/servlet/contentblob/633902/publicationFile/175250/121219_Aktionsplan_download.pdf
[2] http://www.gwi-boell.de
[3]
http://www.bundeswehr.de/portal/a/bwde/!ut/p/c4/DcpBCoAwDAXRs3iBZO_OW6gbifXTBjWKCRY8vWVWD4Znbpm8miX0Mjl45Clpv1Za6waCmgviA53q3g4YnXIohXgqsF2ewJLRoKkE-N6H7gdxFsCn/
Weitere Fragen an Torsten Sommer
(...) Vielleicht werden die Piraten ab Juni nicht mehr im Landtag von Nordrhein-Westfalen vertreten sein. (...) Schade für NRW. (...)
(...) Wir fordern den Erlass eines Klimaschutzgesetzes NRW. (...)
(...) "Erwachsenenbildung geht als Teil des lt;stronggt;lebenslangen Lernenslt;/stronggt; weit über Fort- und Weiterbildungsmaßnahmen hinaus. Die PIRATEN NRW sehen die Landesregierungen in der Pflicht, lebenslanges Lernen zu fördern: durch Bereitstellung kostenfrei zugänglichen Lehrmaterials für Standardabschlüsse und Zertifizierungen sowie dem Angebot modularer Prüfungen." [1] (...)