Frage an Guntram Schneider von Katharina B. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Schneider,
im Jahr 2000 hat der UN-Sicherheitsrat die Resolution 1325 zu Frauen, Frieden und Sicherheit verabschiedet (UNSCR 1325, siehe http://www.un1325.de/1325.html ). Die Resolution fordert, dass Frauen bei der internationalen Konfliktprävention, Konfliktbearbeitung und Friedenskonsolidierung deutlich stärker beteiligt werden müssen. Außerdem sollen Frauen nicht nur als Konfliktbetroffene und Opfer berücksichtigt, sondern auch als aktive Beteiligte in Friedensprozessen anerkannt werden.
Im Dezember 2012 hat die Bundesregierung nach jahrelangem Zögern einen Nationalen Aktionsplan zur Umsetzung der Resolution in der deutschen Politik verabschiedet. Dieser Aktionsplan ist in der Öffentlichkeit allerdings bisher kaum wahrgenommen worden.
Wie wollen Sie in der kommenden Legislaturperiode zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans zur UNSCR 1325 beitragen? Wie wollen Sie und Ihre Partei dazu beitragen, dass der Aktionsplan und mit ihm die Resolution 1325 in der Öffentlichkeit stärker wahrgenommen werden? Wie soll die erfolgreiche Umsetzung des Aktionsplans in der deutschen Politik gemessen werden? Und was bedeutet das ganz konkret zum Beispiel für Bundeswehreinsätze wie in Mali?
Mit freundlichen Grüßen
Katharina Behmer
Sehr geehrte Frau Behmer,
vielen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworten möchte.
Die Bundesregierung hat am 19.12.2012 und damit über zwölf Jahre nach Verabschiedung der UN-Resolution 1325 einen Nationalen Aktionsplan verabschiedet, der beschreibt, wie diese Resolution in Deutschland umgesetzt werden soll. Das begrüßen wir als SPD, kritisieren aber, dass dies viel zu lange herausgezögert wurde.
Es ist erwiesen, dass Frauen bei der Bewältigung und Prävention von Konflikten eine bedeutende Rolle spielen. Daher können wir die Intention der Resolution nur befürworten. Es ist gut, dass es nun auch einen Nationalen Aktionsplan gibt, der nun auch in die Realität umgesetzt werden muss. Wir hätten uns allerdings gewünscht, dass der Bereich Prävention eine stärkere Bedeutung bekommen hätte, Frauen stärker in Verhandlungsteams und Kommissionen beteiligt werden würden und auf das Konzept der menschlichen Sicherheit stärker Bezug genommen worden wäre.
Die Umsetzung des vorliegenden Aktionsplans ist Aufgabe der Bundesregierung. Wir als SPD werden darauf achten, dass diese nun Taten folgen lässt und es öffentlich kritisieren, wenn dies nicht der Fall sein wird.
Die Landespolitik hat allerdings wenig Einfluss auf die Umsetzung. Daher sollten sie sich bitte auch an die zuständigen Bundestagsabgeordneten wenden.
Mit freundlichen Grüßen
Guntram Schneider
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