Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Zur Beantwortung Ihrer Fragen gestatte ich mir, auf meine Interviews in der TAZ und in der Tageszeitung Neues Deutschland vom 17. Juni zu verweisen. (...)

(...) als Christdemokrat bzw. Christlich-Sozialer, dessen Partei zur großen Familie der EVP gehört, kann ich mit dem Ausdruck "konservative Parteien" ehrlich gesagt nicht so viel anfangen. Die von Präsident Václav Klaus gegründete ODS in der Tschechischen Republik war eine nationalistisch-liberale Partei, die ihren Nationalismus unter der neuen Führung inzwischen etwas abgemildert hat. (...)

(...) Bitte sehen Sie es mir nach, dass in der Menge der täglich zu bewältigenden Arbeit, dieses Thema ein wenig in den Hintergrund gerückt ist. Dennoch habe ich Ihre Nachricht zum Anlass genommen, um der Unterstützergruppe des entwicklungspolitischen Konsenses beizutreten, da ich die dabei verfolgten Ziele, wie auch in Siebleben erwähnt, uneingeschränkt unterstütze. (...)

(...) Somaliland, ein früherer Teil Somalias, der sich nach dem Sturz des Diktators Siad Barre 1991 abgespalten und für unabhängig erklärt hat, ist eine der Erfolgsgeschichten Afrikas. Völkerrechtlich gibt es dafür jedoch keine ausreichende Legitimation - und so wird Somaliland auch von keiner anderen Nation als Staat anerkannt. Hauptgrund für die Zurückhaltung der internationalen Gemeinschaft ist die Befürchtung, eine Anerkennung Somalilands würde sich auf die Friedensbemühungen im Übrigen Somalia negativ auswirken und von anderen nach Unabhängigkeit strebenden Gebilden als Präzedenzfall herangezogen werden. (...)

(...) Lassen Sie mich zu Beginn anmerken, dass ich die Schließung der asiatischen Station Trincomalee auf Sri Lanka sehr bedauere. Nach Informationen der Deutsche Welle wird die lineare Radioausstrahlung über Kurzwelle – mit Ausnahme Afrikas und Teilen Asiens – infolge mangelnder Nutzung beendet. (...)

(...) zunächst einmal kann ich Ihnen versichern, dass mir und meinen Kolleginnen und Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion viel an einem guten Angebot der Deutsche Welle in der ganzen Welt gelegen ist. Allerdings sind Veränderung beim Angebot und bei der Aufstellung der DW vor dem Hintergrund eines veränderten Nutzungsverhalten und vor dem Hintergrund technischer Entwicklungen unausweichlich. (...)