Frage an Marika Jungblut von Stephan G. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Guten Herr Grundsfeld,
herzlichen Dank für Ihre Anfrage, die ich gerne beantworte.

Eine große Anzahl von Kampfschiffen und Kampfflugzeugen sind bereits in die Region verlegt. Konkrete Planungen für Angriffe wurden beraten und an die Öffentlichkeit kolportiert - nicht nur von den USA. Dazu gehört auch die Einrichtung einer Flugverbotszone, die seit 2012 immer wieder gefordert wurde. Die Regierungen mehrerer NATO-Staaten haben bereits klargestellt, dass eine solche Intervention notfalls auch ohne Mandat des UN-Sicherheitsrates durchgeführt werden könne und durch die „Schutzverantwortung“ gedeckt sei. Erneut ist eine „Koalition der Willigen“ auch durch den US-Präsidenten in die öffentliche Debatte gebracht worden. Weder die Bundeskanzlerin noch der Außenminister haben derartigen Überlegungen entschieden widersprochen.

Die aktuellen Kriegsvorbereitungen werden begründet mit einem Giftgaseinsatz vom 21. August in Siedlungen der syrischen Region Ghuta nahe Damaskus. Eine hohe Zahl unschuldiger Opfer, darunter zahlreiche Kinder, verlor dabei ihr Leben oder wurde schwer verletzt. Der Einsatz von Giftgas ist ein Kriegsverbrechen und ein Verbrechen gegen die Menschlichkeit und muss geahndet werden. Deshalb bedarf es vollständiger, unabhängiger Aufklärung.

Ein militärischer Angriff gegen Syrien - zumal als Vergeltungsschlag und ohne UN-Mandat - wäre völkerrechtswidrig und würde viele Menschen in Syrien für etwas zur Verantwortung ziehen, was sie nicht zu verantworten haben. Militärische Strafaktionen sieht das Völkerrecht nicht vor. Jedes militärische Eingreifen erhöht die Gefahr, dass der Krieg in Syrien sich zu einem unkontrollierbaren Flächenbrand mit unabsehbaren Folgen ausweitet. Bereits jetzt hat die desolate Lage in Syrien die Spannungen im Irak, Libanon und in Jordanien erhöht, die Regierung des Iran hat angekündigt, einen Angriff auf Syrien nicht hinzunehmen. Die Türkei geht regelmäßig gegen kurdische Einrichtungen im Irak und in Syrien vor. Diese angespannte Situation berührt auch Israel.

In der Vergangenheit hat militärisches Eingreifen nicht zur Beschleunigung eines Waffenstillstands- oder Friedensprozesses geführt. Im Gegenteil: Bei einer Anwendung der Kriegslogik droht eine Wiederholung des Desasters im Irak. Wegen angeblicher Beweise für den Besitz des Iraks von Massenvernichtungswaffen erklärten die USA 2003 den Krieg. Im Nachhinein erwiesen sich die vorgelegten Beweise als Fälschungen. Kein einziger Kriegseinsatz der USA, der NATO oder einer „Koalition der Willigen“ im Nahen Osten hat das Leben für die Menschen in den betroffenen Ländern sicherer gemacht und schon gar nicht für politische Stabilität gesorgt.

Mit sechs Millionen Flüchtlingen hat der Bürgerkrieg inzwischen das Ausmaß einer humanitären Katastrophe in der Region angenommen. Nothilfe und Unterstützung für die Geflüchteten, Ausgebombten, Verfolgten und Verletzten ist das Gebot der Stunde.

Nur eine politische Lösung auf der Grundlage der Genfer-Vereinbarungen vom Juni 2012 kann das Leid Tausender Zivilisten in Syrien beenden. Die einseitige Absage der USA bei einem Treffen in Den Haag, mit allen UN-Vetomächten über weitere Pläne für eine internationale Friedenskonferenz zu beraten, ist ein falscher Schritt. Alle Staaten müssen unverzüglich, ihre Waffenlieferungen an beide Seiten in Syrien einstellen.

Über die an der türkisch-syrischen Grenze stationierten Patriot-Raketen der Bundeswehr droht Deutschland, Kriegspartei zu werden, insbesondere seit die Türkei sich im Nahen Osten zur Kriegspartei erklärt hat. DIE LINKE ist hier klar: Von deutschen Boden darf nie wieder Krieg ausgehen. Deutsche Soldaten haben im Ausland nichts zu suchen.

Die Bundesregierung verfolgt gemeinsam mit den USA und anderen NATO Staaten keine Friedens- und Konfliktlösungspolitik. Es geht auch bei diesem Krieg wiederum ausschließlich um wirtschaftliche Machtinteressen. Das kann und darf niemals ein Grund für Kriegseinsätze sein. Unsere Bundestagsfraktion hat die Regierung aufgefordert, sich klar und unmissverständlich gegen die Kriegspolitik die aktuell von den USA ausgeht, zu wenden. Das sie es nicht tut, mussten wir beim Duell der Kandidierenden um das Bundeskanzleramt erlebt. Also muss der Druck auf der Straße wachsen. Wir alle müssen klar machen, dass wir keine Partei wählen, die Kriege führt! Grundlage von Bündnissen muss endlich die Völkerverständigung und die Sicherung des Friedens werden!

Herzliche Grüße
Marika Jungblut