Sehr geehrter Herr Bauer,
im Namen Dr. Guido Westerwelles MdB danken wir Ihnen für Ihre Nachricht über Abgeordnetenwatch.de.
Sehr geehrter Herr Schwerter,
(...) Ich habe zwar dem Antrag der Grünen nicht zugestimmt (darauf bezog sich die Abstimmung, deren Ergebnis Sie verlinken), aber dem meiner Fraktion. Ich halte den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion für konkreter und letzten Endes sachgerechter als den der Grünen-Fraktion. (...)
(...) Wir schätzen China durchaus kritisch ein. Wir wissen, welche Fehlentwicklungen es dort gibt. (...)
(...) Unter dem Strich: Es hat keinen Sinn, Saudi-Arabien zu ignorieren oder zu verteufeln. Das Land spielt – auch für uns – eine zu wichtige politische Rolle, allein bei der nachrichtendienstlichen Zusammenarbeit zum Schutz vor Terroristen. (...)
(...) Die Genehmigung von Rüstungsexporten ist einzig und allein Entscheidung der Bundesregierung, die im sog. (...) Für den Fall, der Bundessicherheitsrat sollte einen möglichen Export von Panzern aus deutscher Herstellung nach Saudi-Arabien beschlossen haben, wird er seine Entscheidung gerade im Licht der aktuellen Ereignisse im arabischen Raum und im Hinblick auf die verschiedenen, hier zum Tragen kommender Interessen verantwortungsvoll abgewogen haben. (...)