Frage an Claudia Roth von Thomas P. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrte Frau Roth,
zunächst Danke für Ihre Antwort vom 21. August 2013 auf meine Frage zu den Rüstungsexporten unter Rot-Grün. Sie sagen, Sie hätten Panzerlieferungen an die Türkei verhindern können. Ich habe mir die Mühe gemacht und einmal nachgeschaut. Die Türkei lag bei den Rüstungsexporten regelmäßig unter den Top Zehn-Empfängern und es wurden dabei auch Teile für Panzer exportiert.
2001
Platz 5: 327 Mio. Euro, u.a. Teile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge ( http://www.sipri.org/research/armaments/transfers/transparency/national_reports/germany/germany_01 , Seite 17)
2002
Platz 7: ( http://www.sipri.org/research/armaments/transfers/transparency/national_reports/germany/germany_02 , Seite 20)
2003
Platz 4: 440 Mio. Euro, u.a. Teile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge ( http://www.sipri.org/research/armaments/transfers/transparency/national_reports/germany/germany_03 , Seite 25)
2004
Platz 13 http://www.sipri.org/research/armaments/transfers/transparency/national_reports/germany/germany_04 , Seite 30)
2005
Platz 6: 213 Mio. Euro u.a. Teile für Panzer, gepanzerte Fahrzeuge, Teile für U-Boote, Patrouillenboote, Minenjagdboote ( http://www.sipri.org/research/armaments/transfers/transparency/national_reports/germany/germany_05 , Seite 24)
Wie passen diese Zahlen und Ihre Aussage, die Grünen hätten Panzerlieferungen an die Türkei unterbinden können zusammen?
Zum Thema Kleinwaffen, die Ihrer Aussage nach "politisch viel gefährlicher und zerstörerischer sein können", interessiert mich, warum dann beispielsweise im Jahr 2003 insgesamt 600 Gewehre und 500 Maschinenpistolen nach Ägypten, 100 Gewehre und 16 Maschinenpistolen nach Saudi-Arabien sowie 190 Gewehre und 285 Maschinenpistolen an die Vereinigten Arabischen Emirate geliefert wurden?
( http://www.sipri.org/research/armaments/transfers/transparency/national_reports/germany/germany_03 , Seite 42)
Freundliche Grüße,
Thomas Petereit
Weitere Fragen an Claudia Roth
(...) die von Ihnen angesprochene Pressemitteilung des Deutschen Bundestages gibt die wesentlichen Informationen im Zusammenhang mit Reisen von Präsidiumsmitgliedern bekannt. Somit enthält sie auch den Hinweis, dass die Reise im Rahmen der geltenden Richtlinien des Parlaments zustande kommt, von der Anzeige bis Genehmigung und Organisation des Besuchsprogramms mit Unterstützung der diplomatischen Vertretungen Deutschlands. (...)
(...) Claudia Roth hat nach ihrem Abitur in Krumbach ein Studium der Theaterwissenschaften an der Ludwig-Maximilian-Universität in München aufgenommen. Nach zwei Semestern folgte sie einem Angebot der Städtischen Bühnen Dortmund und wurde dort Dramaturgieassistentin, später Dramaturgin. (...)
(...) Unter anderem forderten wir Klarstellungen im Telemediengesetz (TMG), im Telekommunikationsgesetz (TKG), im Bundesdatenschutzgesetzt (BDSG) und auf europäischer Ebene. (...) Stattdessen ergeht sich die Bundesregierung bisher darin, Briefe ohne Widerhall zu schreiben und die EU-Datenschutzreform weiter zu bremsen und zu verwässern. (...)
(...) Sie ist aber keine kulturell oder religiös begründete Regelung, denn eine religiöse Begründung für diese politische Entscheidung ist nicht einmal unter den religiösen Gelehrten des Landes Konsens. Der Besuch im Iran, zumal in einem offiziellen Rahmen, kann nur mit Einhaltung der dortigen Gesetze einhergehen, was keineswegs die Akzeptanz dieser Gesetze bedeutet. (...)