Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Wir sind uns einig, dass es dabei nicht um ein aktives Eingreifen in den syrischen Bürgerkrieg geht, sondern z.B. um eine angemessene Antwort auf den Einsatz chemischer Kampfstoffe. Ich bin der festen Überzeugung und auch hier stimmen wir mit der Position der Bundeskanzlerin überein, dass der komplexe und furchtbare Bürgerkrieg in Syrien insgesamt nicht militärisch gelöst werden kann und sollte. Die Bundesregierung hatte am 05. (...)

(...) Sie fragen, warum es nicht möglich ist, einen Staatschef wie Baschar al-Assad vor einen Internationalen Gerichtshof zu stellen und dort in einem fairen Prozess über dessen Schuld oder Unschuld zu befinden. (...)

(...) herzlichen Dank für Ihre E-Mail, die zeigt, wie wichtig und wirksam das Licht der ausländischen Öffentlichkeit ist, um auf die Einhaltung der Menschenrechte zu drängen. Das war auch der Sinn meiner damaligen Reise gewesen. (...)

(...) Auf dem begrenzt vorhandenen Platz war es mir wichtig darzustellen, weshalb ich immer noch, trotz meines nicht mehr gerade jugendlichen Alters, politisch aktiv bin und mich der Wahl stelle und das ist eben mein Aufbegehren gegen die zunehmende soziale Ungerechtigkeit und die Sorge, dass wir die kommenden geburtenschwachen Jahrgänge überfordern, weil wir ihnen neben der höheren Belastung für die Versorgung der größeren Anzahl von älteren Menschen, auch noch die Lasten der Staatsverschuldung hinterlassen. Und am allermeisten Kummer bereitet mir die Tatenlosigkeit der Regierungen der letzten 20 Jahre in der Ökologiepolitik. (...)

(...) Die Verlängerungen von Auslandsmandaten der Bundeswehr sind für alle Kolleginnen und Kollegen des Deutschen Bundestages eine schwere Entscheidung, gleichwohl welcher Partei sie angehören. Niemand macht es sich leicht, junge Soldatinnen und Soldaten in Krisengebiete zu entsenden. (...)