Frage an Johannes Singhammer von Andreas L. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Hallo Herr Singhammer,
mit goßem Interesse las ich in Ihrem Faltblatt auf Punkt 8, dass Sie sich für die Einhaltung von Menschenrechten, im Besonderen für Religionsfreiheit Einsetzen und 2013 mit einer offiziellen Delegation die Christen in Ägypten besuchten.
Etwas später laß ich ich in dem SZ-Magazin vom 19.07.2013 über die menschenverachtenden Folterungen an entführten Afrikanern auf der Sinai-Halbinsel um von deren Angehörigen Lösegelder zu erpressen. Ich war innerlich noch nie so berührt wie von den darin beschriebenen Schicksalen.
Auf Seite 8 wird weiter beschrieben, "Deutschland sieht dem Morden tatenlos zu" und "Die Bundesregierung ist laut einer Auskunft auf eine Kleine Anfrage im Bundestag im Oktober 2012 bestens über die grausamen Verbrechen der Beduinen informiert, dennoch spachen deutsche Politiker beim Staaatsbesuch des mittlerweile gestürzten ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi in Berlin kürzlich lieber über Wirtschaftsabkommen, Schuldenerlass, Entwicklungshilfe undTourismus. In Angela Merkuels abschließender Presseerklärung ... erwähnte die Bundeskanzlerin den grausamen Menschenhandel auf dem Sinai mit keinem Wort."
Quelle: http://www.sueddeutsche.de/politik/fluechtlinge-auf-der-sinai-halbinsel-und-niemand-sieht-hin-1.1724740
Von Frau Groth, (der Fraktion die Linken) wird als mögliches Druckmittel das Assoziierungsabkommen mit Ägypten benannt, das in Artikel 2 alle Mittelmeeranrainerstaaten verpflichte die Menschenrechte einzuhalten. Dies gelte auch für die aktuelle Übergangsreierung.
Wie sehen sie das? - Sind auch Sie im Oktober 2012 informiert worden? - Was wird von Seiten er Regierung seit dem für die Verbesserung der Lage getan?
In gespannter Erwartung Ihrer Antwort,
Andreas Landgraf aus München-Moosach
Sehr geehrter Herr Landgraf,
herzlichen Dank für Ihre E-Mail, die zeigt, wie wichtig und wirksam das Licht der ausländischen Öffentlichkeit ist, um auf die Einhaltung der Menschenrechte zu drängen. Das war auch der Sinn meiner damaligen Reise gewesen.
Ich selbst war nur im Bereich Kairo und hatte dort verschiedene politische und religiöse Gespräche, die nichts mit wirtschaftlichen Fragen zu tun hatten, sondern nur mit Fragen der damaligen Lage der Menschen in Ägypten und welche Verbesserungen erreichbar sind.
Die Bundesregierung hat einen Beauftragten für Menschenrechte und Humanitäre Hilfe im Auswärtigen Amt berufen, der sich um dieses Fragen im Detail kümmert. Darüberhinaus werden bei allen Terminen der Bundesregierung diese Fragen immer auch angesprochen. In manchen Fällen ist der öffentliche Weg der beste (z.B. Entwicklungen in Rußland), manchmal jedoch ist eine diskrete Hilfe für die betroffenen Personen hilfreicher.
Gerne werde ich für diesen konkreten Fall bei der Bundesregierung nachfragen.
Mit freundlichen Grüßen
Ihr Johannes Singhammer MdB
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