Frage von René B. • 13.01.2024
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock Bündnis 90/Die Grünen
Inzwischen wurde ich bereits als Rechtsanwalt aufgesucht und habe erste Aktivitäten entfaltet. Mir sind die von Ihnen benannten Umstände bekannt.
Die Entwicklungszusammenarbeit kann effektiv neben innenpolitischen Maßnahmen verfolgt werden, anstatt als bloßes "Entweder-Oder". Als Geberland ziehen wir auch klare Vorteile aus der Zusammenarbeit mit Nehmerländern, da sie verstärkte kulturelle, wirtschaftliche und politische Kooperationen ermöglicht.
Darüber hinaus habe ich bisher keinerlei Einflussnahmeversuche seitens der Bundesregierung auf das Verfahren wahrgenommen und würde diese auch nicht für sinnvoll oder erfolgversprechend erachten.
Für mich ist klar, dass es keine Exporte von Eurofightern nach Saudi-Arabien geben darf.