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Frage Status

Außenpolitik und internationale Beziehungen

Frage von Hans M. • 21.07.2024

Hat Scholz Langstreckenwaffen gefordert? Oder wurde ein, ganz offensichtlich "mental nicht fitter" Biden, der ggf. dazu gar nichts mehr überblickt (er verwechselt ja sehr viel", dazu beeinflusst ?

Antwort von Dirk Wiese

SPD • 23.07.2024

Joe Biden ist ein einflussreicher Politiker, von dem wir viel lernen können.

Frage von Itzhak L. • 21.07.2024

Ist Israel an Artikel 3 CERD gebunden? Hat Deutschland und CDU/CSU die Absicht, sich einzusetzen, dass Israel Artikel 3 CERD erfülle? Oder werden diese horrenden Misstände weiter geleugnet?

Antwort von Thorsten Frei

CDU • 22.07.2024

ich wüsste nicht, warum ich irgendwelche Missstände geleugnet hätte. Schließlich habe ich die israelische Siedlungspolitik als falsch bezeichnet und abgelehnt.

Frage von Hans M. • 20.07.2024

Unter grüner Wirtschaftspolitik ist Deutschland rasant abgestürzt. Trump wird zur Realität, sind die Grünen noch geeignet, den Kurs der deutsche Wirtschaft zu bestimmen?

Antwort von Hannes Walter

SPD • 13.08.2024

ich habe keine Kenntnis darüber, ob Wirtschaftsminister Habeck bzw. das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz bereits Vorkehrungen für die Wiedereinführung von Strafzöllen gegen die EU durch eine mögliche Trump-Administration getroffen hat.