Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Volker M. • 20.09.2013
Antwort von Roland Fischer SPD • 21.09.2013 (...) Erst mit Vorlage des Rüstungskontrollberichts erfährt das Parlament, was bis zu zwei Jahre vorher geschehen ist. Faktisch ist der Deutsche Bundestag also von den Entscheidungen über Rüstungsexporte vollständig abgekoppelt - und genau das will ich ändern. In Fällen der "Dual-Use-Güter" tauchen einige Entscheidungen übrigens nicht mal im Bericht an den Bundestag auf - auch hier sehe ich dringenden Änderungsbedarf. (...)
Frage von Constantin K. • 20.09.2013
Antwort von Horst Knies Die Linke • 20.09.2013 (...) Ganz so hart würde ich es nicht ausdrücken. Ich gehe davon aus, dass der Staat Israel also die Bürgerinnen und Bürger Israels mehrheitlich für Frieden ist. Die israelische Regierung vertritt allerding eine Politik die den Friedenswunsch der Bevölkerung nicht unterstützt. (...)
Frage von Georg K. • 20.09.2013
Antwort ausstehend von Stefan Liebich Die Linke Frage von Andreas W. • 19.09.2013
Antwort von Hiltrud Lotze SPD • 20.09.2013 (...) Insbesondere wollen wir, dass Deutschlands Kinder auch deutsche Staatsbürger sind und bleiben. Mädchen und Jungen, die hier geboren werden, sollen die deutsche Staatsangehörigkeit erhalten und behalten. Die Optionspflicht, die junge Menschen mit der Volljährigkeit zwingt, sich für eine Staatsangehörigkeit zu entscheiden, werden wir abschaffen und insgesamt die doppelte Staatsbürgerschaft von Bürgerinnen und Bürgern akzeptieren. (...)
Frage von Max R. • 19.09.2013
Antwort von Florian Post SPD • 20.09.2013 (...) Europaweites Konjunkturprogramm und gemeinsame Wirtschaftsregierung: dies befürworte ich, da wir als Exportnation ein Interesse an wirtschaftlicher und politischer Stabilität unserer EU-Nachbarn haben müssen. Aber, wie gesagt, koordiniert. (...)
Frage von Mechthild S. • 19.09.2013
Antwort von Hans-Peter Uhl CSU • 20.09.2013 (...) das Leid der vom Bürgerkrieg betroffenen Menschen erfüllt mich mit großer Sorge. Nach den Berichten der UN-Inspektoren spricht viel dafür, dass das syrische Regime für den Einsatz von chemischen Kampfstoffen verantwortlich ist. Ein solcher Einsatz ist ein Tabubruch. (...)