(...) Die vom israelischen Siedlungsbau betroffenen Gebiete Ost-Jerusalem, Gazastreifen und Westjordanland sind seit 1967 von Israel besetzt. Dementsprechend unterscheidet die Bundesregierung strikt zwischen dem Gebiet des Staates Israel und den besetzten Gebieten. (...)
(...) nachdem ich Ihnen bereits letzte Woche auf Ihre Frage mit der langfristigen Planung durch den dauerhaften Stabilitätsmechanismus der Staaten der Euro-Zone (ESM) geantwortet hatte, möchte ich Ihnen nun -nach der Abstimmung am 29.09. zum ESFM im Deutschen Bundestag- antworten. (...)
(...) Auch die Abgeordneten des Deutschen Bundestages befassen sich intensiv mit der Suche nach dem richtigen Weg aus der Finanzkrise. Daher liegt ein Weg mit mehreren Etappen vor uns, bis der endgültige, neu ausgerichtete ESM beschlossen werden kann. (...)
(...) Die derzeitige Krise bedroht EurKriseicht nur als Wirtschaftsstandort, sondern auch als Wertegemeinschaft und funktionsfähige Demokratie. Als größtes Land der EU und mit der stärksten Wirtschaftskraft ausgestattet trägt Deutschland eine besondere Verantwortung für die Zukunft des europäischen Integrationsprozesses. (...)
Sehr geehrter Herr Willeke,