Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de
Frage von Thomas S. • 16.10.2011
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 24.10.2011 (...) Länder wie China und Saudi-Arabien überlegten bereits, ihr Geld im Euro anzulegen. Wenn es gelänge, Griechenland aus dem Euro zu verdrängen, dann würde man sich den nächsten Staat greifen, um Schritt für Schritt den Euro zu beseitigen. Dies wäre auch für Deutschland erheblich nachteilig und für Europa ein Rückschritt. (...)
Frage von Holger K. • 15.10.2011
Antwort von Gregor Gysi DIE LINKE • 24.10.2011 (...) von Anfang haben wir gegen den Krieg gegen Libyen Stellung genommen. Selbstverständlich haben wir uns auch gegen die Waffenexporte ausgesprochen. (...)
Frage von John P. • 15.10.2011
Antwort von Sahra Wagenknecht BSW • 19.08.2013 (...) Richtig ist aber auch, dass China in wirtschafts- und industriepolitischer Hinsicht nicht dem neoliberalen Dogma des Laissez-Faire manch anderer Staaten, wie etwa den USA, gefolgt ist, sondern in wesentlichen ökonomischen Fragen interveniert. Entscheidend für die Einflussmöglichkeit des chinesischen Staates auf die Wirtschaft ist, dass dort nach wie vor ein großer Teil der Unternehmen in öffentlicher Hand ist. Dadurch steht dem Staat auch ein Teil der Unternehmensgewinne zu, der dann in den Erhalt und Ausbau der sozialen Infrastruktur und in die Verbesserung der Lebensbedingungen investiert werden kann. (...)
Frage von Adrian Lindner P. • 13.10.2011
Antwort von Ute Koczy Bündnis 90/Die Grünen • 22.11.2011 (...) Zu Ihrem Hinweis auf die geplante Ölförderung in Block 31: Meines Wissens soll dort bereits im Dezember 2012 die Förderung durch horizontale Bohrung von der Seite begonnen werden. Diese Nachricht ist in der Tat alarmierend! (...)
Frage von Ralf O. • 12.10.2011
Antwort ausstehend von Jürgen Trittin Bündnis 90/Die Grünen Frage von Ralf O. • 12.10.2011
Antwort von Claudia Roth Bündnis 90/Die Grünen • 12.10.2011 (...) In unseren Beschlüssen und der Programmatik fordern wir seit langem ein vereintes, demokratisches und solidarisches Europa, in dem die entfesselten Finanzmärkte an die Leine gelegt werden. Die dringende Einführung einer Finanztransaktionssteuer und die angemessene Beteiligung privater Gläubiger wie gerade der Banken gehören zu unseren zentralen Forderungen. (...)