Frage an Hans-Peter Bartels von Gordon Z. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sehr geehrter Herr Bartels.
Was gedenkt man den gegen das Abhören von Telekommunikationsdaten, seitens amerikanischer Dienste zu tun. Ich habe schon von magnigfaltigen Maßnahmen aus allen reihen der Politischen Fraktionen gehört, wie z.B. eine Eingabe bei der UN (gelächter), einen verschärften Brief an die USA (noch mehr gelächter) Bis hin zu sanktionen gegen die USA (Wer ist vom wen den wohl abhängiger) Bis zu dem Vorschlag, der angeblich von Herrn Steinbrück persönlich kommen soll, die besten Hacker (Nennt man die Heute eigentlich noch so) aus Deutschland zu angagieren (Wofür auch immer)? Aber wäre es nich einfacher und erstrebenswerter unsere "Nachrichtendienste" (Ganz genau wir haben keine Geheimdienste und ja zwischen Geheimdienst und Nachrichtendienst ist ein himmelweiter unterschied)besser aufzustellen und vorallem auch mal im bereich der Innen, Aussen und Verteidigungspolitik, die Themen Cyberwarfare und Cyberespionage zu stärken, da diese Doktrinen in diesen bereichen in spätestens 20 Jahren fest bei anderen Nationen etabliert sein werden, die uns nicht gerade feundlich gesonnen sind. Ist es dann wirklich notwendig unseren einzigen Schutz dagegen an den Pranger zu stellen (BND) und unsere Dienste von Kontrollgremien kontrollieren lassen, wo größtenteils Abgeordnete drin sitzen, die von der Thematik kaum ahnung haben, allgemein von solchen Institutionen nix halten und diese Behörden eh lieber heute als Morgen abschaffen würden?!
MfG
Gordon Züchter
Sehr geehrter Herr Züchter,
vielen Dank für ihre Mail. Sie beziehen sich darin auf das sogenannte „Prism“-Programm des amerikanischen Nachrichtendienstes NSA, welches von dem Whistleblower Edward Snowden ans Licht gebracht wurde.
Es kann nicht sein, dass die Daten deutscher Bürger ohne ihr Wissen und gegen geltende Gesetze gesammelt werden! Dies hat auch Thomas Oppermann, der Vorsitzende des Parlamentarischen Kontrollgremiums des Deutschen Bundestages, gegenüber unseren Kollegen im amerikanischen Parlament und dem amerikanischen Botschafter deutlich gemacht. Im Koalitionsvertrag mit der CDU gibt es bereits erste Ansätze dazu, wie die Konsequenzen aus der Affäre aussehen können:
„Wir drängen auf weitere Aufklärung, wie und in welchem Umfang ausländische Nachrichtendienste die Bürgerinnen und Bürger und die deutsche Regierung ausspähen. Um Vertrauen wieder herzustellen, werden wir ein rechtlich verbindliches Abkommen zum Schutz vor Spionage verhandeln. Damit sollen die Bürgerinnen und Bürger, die Regierung und die Wirtschaft vor schrankenloser Ausspähung geschützt werden. Wir stärken die Spionageabwehr. Unsere Kommunikation und Kommunikationsinfrastruktur muss sicherer werden. Dafür verpflichten wir die europäischen Telekommunikationsanbieter, ihre Kommunikationsverbindungen mindestens in der EU zu verschlüsseln und stellen sicher, dass europäische Telekommunikationsanbieter ihre Daten nicht an ausländische Nachrichtendienste weiterleiten dürfen.“
Für uns ist diese Affäre noch nicht vorbei – und die Konsequenz darf nicht am Ende weniger Kontrolle der Nachrichtendienste sein.
Die Kollegen im Parlamentarischen Kontrollgremium haben anders, als Sie vielleicht vermuten, sehr wohl Expertise im Bereich der Nachrichtendienste und verfügen auch über einen Stab an fachkundigen Mitarbeitern. Außer der Partei „Die Linke“ fordert auch niemand ernsthaft die Abschaffung der Nachrichtendienste, die für unsere Sicherheit arbeiten. Mir ist nicht daran gelegen, die Effektivität der deutschen Nachrichtendienste zu schwächen. Aber sowohl sie als auch befreundete Dienste, die in Deutschland agieren, müssen sich in ihrer Arbeit an die deutschen Gesetze und Regelungen halten.
Mit freundlichen Grüßen
Hans Peter Bartels
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(...) Um die Bindungswirkung eines völkerrechtlichen Vertrags der Europäischen Union im Umfang des angestrebten TTIP-Abkommens zu rechtfertigen, vertritt die SPD-Bundestagsfraktion die Auffassung, dass TTIP durch den Bundestag und den Bundesrat ratifiziert werden muss. Zudem vertreten nach Kenntnis der Fraktion auch die deutsche Bundesregierung sowie alle anderen Regierungen der EU-Mitgliedsstaaten diese Ansicht. (...)
(...) Auch wenn die SPD Bundestagsfraktion sich eine weiter gehende Regelung für offene WLANs hätten vorstellen können, wird dieser Kompromiss der Bundesregierung nach unserer Ansicht im Ergebnis zu deutlich mehr öffentlichen WLAN-Angeboten führen, mehr Rechtssicherheit für alle Anbieter schaffen und das Kommunikationsgeheimnis der Nutzerinnen und Nutzer von offenen WLANs besser schützen. Die offenen Fragen betreffen vor allem die praktische Handhabbarkeit der von den WLAN-Anbietern zu treffenden Vorkehrungen und die Abgrenzungsprobleme zwischen geschäftsmäßigen und privaten Anbietern. (...)