Frage von Andrea B. • 18.01.2024
Antwort ausstehend von Annalena Baerbock Bündnis 90/Die Grünen
Die bei mehreren Stellen eingegangene Anfrage zu Drucksache 20/9176 kann aufgrund der großen Zahl an Projekten im Einzelnen durch ein einzelnes Bundestagsbüro nicht beantwortet werden.
Ich sehe hierbei keine Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz.
Die Unterstützung wird und soll dabei in humanitärer, finanzieller, wirtschaftlicher aber auch militärischer Hinsicht erfolgen.
China erhält überwiegend Förderkredite aus Eigenmitteln der KfW.
Wir unterstützen die Ukraine, weil sie das Opfer eines massiven Bruchs des Völkerrechts und eines brutalen Angriffs- und Vernichtungskriegs seitens Russlands geworden ist.