Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

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Axel Voss
Antwort von Axel Voss
CDU
• 29.03.2012

(...) Persönlich halte ich das Vorgehen der Niederlande für falsch und nicht vereinbar mit den Schengen Regelungen. Möglicherweise handelt es sich um eine Grauzone. (...)

Portrait von Manfred Weber
Antwort von Manfred Weber
CSU
• 06.03.2012

(...) Auch wenn nicht direkt eine Verletzung von Gemeinschaftsrecht vorliegt, agieren die Niederlande meiner Meinung nach jedoch am Rande der Schengen-Regeln, zumindest bewegt sich das Land hier in einem Graubereich. Die aktuelle Entwicklung, dass sich nationale Alleingänge von Mitgliedstaaten in Bezug auf Binnengrenzkontrollen aus innenpolitischen Erwägungen heraus häufen, finde ich zutiefst besorgniserregend. (...)

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