Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

Hier finden Sie sämtliche Fragen und Antworten, die seit unserer Gründung im Jahr 2004 bei uns veröffentlicht wurden.
Portrait von Stephan Stracke
Antwort von Stephan Stracke
CSU
• 15.04.2014

(...) Die Angliederung der Krim an Russland verstößt gegen jedes Prinzip, das sich Europa und die Weltgemeinschaft gegeben haben. Es verstößt mit der Verletzung der territorialen Integrität der Ukraine gegen die UN-Charta, gegen die Charta der OSZE, gegen die Ziele des Europarates und auch gegen explizite, in Abkommen getroffene russische Verpflichtungen. (...)

Portrait von Frank-Walter Steinmeier
Antwort von Frank-Walter Steinmeier
SPD
• 29.04.2014

(...) haben Sie vielen Dank für Ihre E-Mail an den Bundesminister des Auswärtigen, Dr. Frank-Walter Steinmeier, und Ihre Fragen zum Sachverhalt hinsichtlich des geplanten NATO-Manövers in der Ukraine und der geplanten transatlantischen Wirtschaftspartnerschaft TTIP. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass der Minister nicht alle an ihn gerichteten Schreiben persönlich beantworten kann und wir Ihnen an seiner Stelle antworten. (...)

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