Alle Fragen und Antworten bei abgeordnetenwatch.de

(...) Ich entscheide nicht über Rüstungsexporte, wie Sie wissen. Die SPD-Fraktion hat in einem Antrag die Regierung aufgefordert, „sich künftig streng an die geltenden Rüstungsexportrichtlinien der Bundesregierung zu halten und dementsprechend eine restriktive Genehmigungspraxis zu praktizieren.“ Außerdem soll die Regierung das Parlament über die getroffenen Rüstungsexportentscheidungen aufklären und in diesem Zusammenhang die Grundlagen ihrer Außenpolitik erläutern. (...)

(...) ich stimme Ihnen nicht zu. (...)

(...) Leider widersprechen viele Anzeichen des iranischen Handelns diesen Behauptungen. Ein nuklear gerüsteter Iran würde die Machtbalance in der Region dramatisch verändern und würde wohl einen Rüstungswettlauf in der Region hervorrufen. Es gibt Anzeichen, dass in diesem Fall Saudi-Arabien, Ägypten, evtl. (...)

(...) Es ist der Iran, der einen Konflikt heraufbeschwört und sich völkerrechtswidrig verhält. Seit Jahren kommt er den Forderungen des UN-Sicherheitsrats nach Transparenz seines Atomprogramms nicht nach und verschließt sich ernsthaften Verhandlungen für eine diplomatische Lösung. (...)

(...) Israel kann auch Kritik von außen ertragen, wenn sie im Geiste der Partnerschaft vorgetragen wird. Bundeskanzlerin Angela Merkel hat in den Pressekonferenzen mit ihrem israelischen Amtskollegen Netanjahu die israelische Siedlungspolitik kritisiert. Auch wird die Siedlungspolitik in der Knesset selbst kritisiert. (...)