Frage an Christian Schmidt von Klaus S. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen

Sehr geehrter Herr Schwärzel,

vielen Dank für Ihre Anfrage.

Der Außen- und Sicherheitspolitische Arbeitskreis (ASP) der CSU hat auf seiner Landesversammlung im Januar 2014 den Ukraine Konflikt intensiv diskutiert. Bei der heutigen Bewertung der politischen Entwicklungen in der Ukraine, dürfen dabei die damaligen Verhältnisse nicht ausgeblendet werden.

In der Verantwortung des damaligen Präsidenten Viktor Janukowitsch wurde, neben den Repressionen gegen Demonstranten auf dem Kiewer Freiheitsplatz, eine systematische, politisch motivierte Verfolgung von Oppositionellen durch selektive Rechtsanwendung betrieben. Insbesondere das strafrechtliche Vorgehen gegen Julia Timoschenko erfolgte ohne Einhaltung internationaler Standards für ein faires, transparentes und unabhängiges Gerichtsverfahren. Die Inhaftierung Julia Timoschenkos entbehrte jeglicher rechtlicher Grundlage, wie auch der Europäische Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) bereits im Juli 2012 festgestellt hatte. Aus damaliger wie auch heutiger Sicht ist ihre Inhaftierung als rein politisch motiviertes Verfahren zu werten. Das Vorgehen gegen Frau Timoschenko und andere Oppositionspolitiker war und ist mit dem europäischen Verständnis von Rechtstaatlichkeit unvereinbar.

Frau Timoschenko hat in der Zeit der gewalttätigen Auseinandersetzungen auf dem Maidan-Platz die EU-Ratspräsidentschaft Van Rompuy aufgefordert, die Unterzeichnung des EU-Ukraine- Assoziierungsabkommens nicht, wie es die EU beschlossen hatte, von ihrer Freilassung abhängig zu machen und hat entgegen Ihres Eindrucks zu friedlichen Auseinandersetzungen aufgerufen. Frau Timoschenko hat das Budapester Protokoll unterstützt, das 1994 die Atomwaffenfreiheit der Ukraine vereinbart hatte. Im gleichen Protokoll hatte übrigens Russland der gesamten Ukraine einschließlich der Krim territoriale Integrität zugesichert.

Für den Außen- und Sicherheitspolitische Arbeitskreis (ASP) der CSU war gerade der Umgang mit Frau Timoschenko ein Prüfstein für die Bereitschaft der ukrainischen Verantwortlichen, international und europäisch geltende rechtsstaatliche und demokratische Maßstäbe zu achten. Der Außen- und Sicherheitspolitische Arbeitskreis (ASP) der CSU forderte deshalb im Januar 2014, dass die Entscheidung des EGMR im Fall Julia Timoschenko vollzogen werden muss. Darüber hinaus bedurfte Frau Timoschenko zu damaligen Zeitpunkt dringend professioneller medizinischer Versorgung. Der Vorschlag Frau Timoschenko den Friedensnobelpreis zu verleihen, war als Zeichen der Humanität zur Unterstützung der Forderung nach Haftentlassung sowie der Stärkung der gesamten Freiheitsbewegung in der Ukraine gedacht.

Im Lichte der weiteren Entwicklungen bleibt aber festzuhalten, dass Friedensnobelpreise im Ukraine-Konflikt nur dann zu verdienen sind, wenn nachhaltiger Frieden und Zusammenarbeit von allen Beteiligten in der Region erreicht wird. Bei aller Opposition zum russischen Vorgehen auf der Krim und bei allen Meinungsverschiedenheiten auch ganz grundsätzlicher Art gibt es doch Grenzen in Sprache und Denken, die nicht überschritten werden dürfen. Gewaltbilder, Gewaltfantasien liegen weit jenseits dieser Grenzen. Sie sind inakzeptabel und nie ein nobler Weg.

Mit freundlichen Grüßen

Christian Schmidt MdB
Bundesminister