(...) wir GRÜNE standen dem TTIP von Beginn an sehr kritisch gegenüber und tun dies weiterhin. Wir fordern einen sofortigen Stopp der Gespräche und einen Neustart allenfalls unter grundlegend anderen Voraussetzungen. (...)
(...) Ich bin der Ansicht, dass grundsätzlich mit hochentwickelten Rechtsstaaten, wie den USA, keine gesonderten Investitionsschutzabkommen abgeschlossen oder Investitionsschutzregeln in Freihandelsabkommen aufgenommen werden sollten. Sollten dennoch Investitionsschutzregeln im Freihandelsabkommen mit den USA vereinbart werden, ist auszuschließen, dass das demokratische Recht, allgemeine Regelungen zum Schutz von Gemeinwohlzielen zu schaffen, gefährdet, ausgehebelt oder umgangen wird oder dass ein Marktzugang, der solchen Regeln widerspricht, einklagbar wird. Ich lehne es entschieden ab, dass Schiedsgerichte für die Schlichtung von Streitfragen eingesetzt werden. (...)
(...) ich werde auf alle Fälle gegen das Freihandelsabkommen TTIP mit den USA stimmen, wenn darin nur einer der von den Kritikern befürchteten Punkte enthalten ist. Dies wird meines Erachtens auch die Mehrheit des Parlamentes tun; und dies ist auch die auf meinen Antrag bei der Parteivorstandsklausur in Andechs angenommene Haltung im Europa-Programm der CSU. (...)
(...) Die Situation in der Ukraine wurde sowohl im Bundestag als auch im Europarat, in dem ich ebenfalls Mitglied bin, ausführlich besprochen. Auch im Europarat haben wir die Position, dass die territoriale Integrität zu wahren ist. (...)
(...) Die Krim wird so bald nicht wieder Staatsgebiet der Ukraine, auch wenn der Westen die Annektion nicht anerkennt. (...) Zu 7) Südkorea sollte mit Nordkorea jede Möglichkeit für Verhandlungen nutzen über die Beendigung der Konfrontation und der Spaltung. (...) Zu 9) Die Bevölkerung in Syrien sollte in Wahlen und Abstimmungen selbst bestimmen, wer regiert. (...)