Frage an Barbara Lochbihler von Christine J. bezüglich Außenpolitik und internationale Beziehungen
Sher geehrte Frau Lochbihler,
Sind sie für oder gegen das transatlantisches Freihandelsabkommen zwischen der USA und Europa?
Haben sie sich ausführlich über das Thema informiert?
LG,
Christine
Sehr geehrte Frau Junge,
wir GRÜNE standen dem TTIP von Beginn an sehr kritisch gegenüber und tun dies weiterhin. Wir fordern einen sofortigen Stopp der Gespräche und einen Neustart allenfalls unter grundlegend anderen Voraussetzungen. Vor allem müssen die Gespräche transparent verlaufen, Angriffe auf europäische Verbraucherschutz- oder Umweltstandards müssen ausgeschlossen sein, und das System eines "Investor State Dispute Settlement" lehnen wir gänzlich ab.
Insgesamt ist das Europäische Parlament aber nur wenig beteiligt. Meine Einflussmöglichkeiten und die meiner Kolleginnen und Kollegen sind somit sehr begrenzt. Ganz zu Beginn der Verhandlungen (bei der Verabschiedung des Verhandlungsmandats) hätten wir eingreifen können. Wir GRÜNE haben das versucht, haben Änderungsanträge hin zu mehr Transparenz, Parlamentsbeteiligung und für den Schutz demokratisch erkämpfter Standards eingebracht. Eine Mehrheit des Parlaments (inklusive der deutschen Regierungsparteien) aber stimmte dagegen und winkte das Mandat durch.
Die einzige direkte Einflussmöglichkeit, die uns Parlamentariern jetzt noch bleibt, ist die JA-oder-NEIN-Abstimmung ganz zum Schluss der Verhandlungen, wenn alle Gespräche von der EU-Kommission unter Ausschluss der Öffentlichkeit abgeschlossen sind. Sollte es zu keinem Neubeginn der Verhandlungen kommen, oder sollten beispielsweise Verbraucherschutzstandards verwässert werden, behalten wir GRÜNE uns vor, das TTIP abzulehnen. Bis dahin sind wir auf die Hilfe aus der Zivilgesellschaft angewiesen, denn nur mit hohem Druck von außen - das hat die Ablehnung des ACTA-Abkommens gezeigt - lassen sich in einer solchen Verhandlungssituation Veränderungen erwirken. Ein weiteres Signal wäre selbstverständlich eine Abkehr bei den Europawahlen von den Parteien, die uns erst in die derzeitige Lage gebracht haben. Aber das bleibt jeder Wählerin und jedem Wähler selbst überlassen.
Weitere Informationen finden Sie unter anderem auf unserer Kampagnenseite zum TTIP: http://www.ttip2014.eu . Um der Intransparenz entgegenzutreten, haben wir GRÜNE außerdem das eigentlich geheime Verhandlungsmandat geleakt: http://www.ttip-leak.eu .
Bei weiteren Fragen stehe ich gern zur Verfügung.
Mit freundlichen Grüßen,
Barbara Lochbihler
Weitere Fragen an Barbara Lochbihler
(...) Danke für Ihre Anfrage. Als außen- und menschenrechtspolitische Sprecherin der Fraktion Die Grünen/EFA und Mitglied in den Ausschüssen AFET und DROI kann ich mich im Rahmen meines Mandats leider nicht detailliert mit dem Thema "5G" befassen und möchte Sie daher bitten, diese Frage direkt an meinen Fraktionskollegen Reinhard Bütikofer zu stellen, der sie sicher gerne und sachkundig beantworten wird. (...)
(...) Die derzeit laufenden Vertragsanpassungen wollen wir nutzen. Wir sind zusammen mit einer breiten europäischen Zivilgesellschaft erfolgreich dagegen auf die Straße gegangen und haben dazu beigetragen, dass TTIP nicht gekommen ist und bei CETA und JEFTA einseitige Gerichte für private Investoren erstmal verhindert werden konnten. Das macht deutlich, dass es sich lohnt, für faire, ökologische, gerechte und demokratische Handelsabkommen zu streiten, auch wenn wir noch nicht am Ziel sind. (...)
(...) ich würde Roberto Blanco als deutschen Schlagersänger bezeichnen. (...)
(...) ich verstehe sehr gut den Unmut, der aufgrund der Diätenerhöhung im Bundestag auch in der Bevölkerung entstanden ist. Gerade der eilige Verhandlungsprozess, den die große Koalition dem Bundestag auferlegt hat, hat auch uns Grüne verstimmt. (...)