(...) Ich persönlich sehe einen solchen Einsatz differenziert. Für mich spricht nichts gegen einen Einsatz und die Beteiligung auf See, das halte ich auch weiterhin für vertretbar - und einem solchen Mandat habe ich in der Vergangenheit ja auch zugestimmt. Allerdings bin ich gegen die Ausweitung, d.h. (...)
(...) Die Welt und ihre Staatengemeinschaft würde zurück verfallen in einen Zustand bevor es die UN oder die EU oder die Afrikanische Union gab. All diese Organisationen entstanden genau deshalb, um Kriege zu verhindern, die Völkergemeinschaft zu stärken, die Feindschaften in Freundschaften umzuwandeln. Wir alle wissen, was vor der Gründung der Vereinten Nationen und der EU in Europa und auf der ganzen Welt geschehen ist: Die Staaten führten Kriege des Kriegswillen wegen, der Gebietseroberung oder des Glaubens wegen. (...)
(...) So wurde etwa ein EU-Embargo für syrische Ölexporte beschlossen. Deutschland setzt sich mit Nachdruck dafür ein, dass auch der UN-Sicherheitsrat endlich Zwangsmaßnahmen gegen das Assad-Regime beschließt. Diese sind bisher allerdings am Widerstand Russlands und Chinas gescheitert. (...)
(...) vielen Dank für Ihre Kommentare und Fragen, die sich auf meine Antwort vom 14.06.2012 zum Thema "Internationales" beziehen. Untenstehend antworte ich direkt auf Ihre Fragen: (...)
(...) Nachdem die Bundesregierung kürzlich noch erklärt hatte, dass sie die geplante Lieferung der "Dolphin"-U-Boote aufgrund der fortgesetzten Siedlungspolitik der israelischen Regierung stoppen will, erklärte sie dann, die U-Boote doch liefern zu wollen. Dieses Einknicken ist ein Ausdruck für die Konfusion der Nahost-Politik der Kanzlerin. Die israelische Regierung hält nach wie vor an ihrer Siedlungspolitik fest und genehmigt ständig neue Wohnungseinheiten. (...)